Kramp-Karrenbauer gegen Ehe für alle

Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln (Bild: Olaf Kosinsky, wiki commons, by sa 3.0)

Saarlands Ministerpräsidentin fürchtet, die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare könne zur Vielehe führen.

Am Dienstag Morgen hatte die "Saarbrücker Zeitung" noch berichtet, in der Landtagsfraktion der CDU im Saarland gebe es eine Mehrheit für eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare – am Abend zog Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dann die Reißleine, in einem Interview mit der gleichen Zeitung.

Die 52-Jährige rückte zunächst die Haltung ihrer Partei gerade: "Das Meinungsbild, das über die Fraktion gezeichnet worden ist, spiegelt nach meiner Wahrnehmung nicht unbedingt die Meinung in der Breite der Partei wider. Ich war am Wochenende in mehreren Kreisverbänden unterwegs. Dort wird das Thema in einer anderen Tendenz diskutiert."

Man sei sich einig, "dass bestehende Diskriminierungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft abgebaut werden müssen", so Kramp-Karrenbauer weiter. Diese Diskussion umfasse auch das Adoptionsrecht, aber: "Gerade diese Frage dürfen wir nicht daran festmachen, ob sich jemand diskriminiert fühlt oder nicht – sondern allein am Kindeswohl."

"Wollen wir das wirklich?"

Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin einer großen Koalition in einem Landesparlament, aber auch Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU ist, sprach sich auch gegen eine Freigabe einer Abstimmung zur Ehe-Öffnung im Bundestag aus: Diese sei "keine Gewissensfrage, sondern eine Koalitionsfrage", die Antwort habe die große Koalition für die Legislaturperiode "klar festgelegt".

Persönlich ist sie wohl auch keine Freundin einer Ehe-Öffnung, die "mehr als Symbolik" sei und "womöglich weitreichende Folgen" haben könnte. Bisher sei die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert, so Kramp-Karrenbauer. "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?"

Enthaltung im Bundesrat wahrscheinlich

Mit ähnlichen Argumenten hatte sich die Union schon vor 15 Jahren gegen die Einführung einer Lebenspartnerschaft gewehrt. Die Ehe-Öffnung wird trotzdem noch Thema im saarländischen Landtag: Für den 17. Juni haben sowohl die oppositionellen Grünen als auch die Piraten einen Antrag angekündigt, in dem sie die Landesregierung auffordern wollen, sich einer Bundesratsinitiative zur Eheöffnung anzuschließen.

Der Bundesrat wird sich allerdings voraussichtlich schon am 12. Juni mit einem Antrag mehrerer (rot-)rot-grüner Länder befassen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Ehe zu öffnen; zwingen kann die Länderkammer sie nicht. Von Bundesländern mit einer CDU-Beteiligung wird mit einer Enthaltung gerechnet, wobei das Verhalten Berlins noch mit Spannung erwartet wird.

Das Saarland hatte sich bereits 2013 enthalten, als der Bundesrat schon einmal eine Initiative für eine Ehe-Öffnung ergriff (damals sogar als Gesetzentwurf). "Ehe soll für alle offen sein. Das ist ein Punkt, der ist für uns als CDU so nicht mittragbar", sagte Kramp-Karrenbauer damals (queer.de berichtete). (nb)

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