CDU-Politikerin warnt: Nach Ehe für alle kommt die Schulhof-Ehe

Editha Lorberg (CDU) betonte den Schutz des Grundgesetzes für Ehe und Familie

Im niedersächsichen Landtag meinte die CDU, ein "Differenzieren" zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sei keine Diskriminierung.

Von Norbert Blech

Die niedersächsische Landesregierung hat gestern eine Bundesrats-Initiative zur Ehe-Öffung für schwule und lesbische Paare beschlossen, die bereits am nächsten Freitag in der Länderkammer mit Unterstützung weiterer (rot-)rot-grüner Länder debattiert wird und Druck auf die Bundesregierung ausüben soll, letztlich aber nur Symbolcharakter hat.

Auch eine Landtagsdebatte in Hannover an diesem Mittwoch zur Ehe-Öffnung war rein symbolisch und ohne Möglichkeit einer Abstimmung: Die Grünen hatten in der Aktuellen Stunde zu einem Tribunal geladen unter dem Titel "Traut euch, CDU! Endlich gleiche Rechte für alle Paare".

Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg wandte sich gegen den "Dogmatismus" der Union und "Argumente aus der Mottenkiste". "Es ist Zeit" für die Ehe-Öffnung für alle, sagte sie in Anspielung auf einen so betitelten Offenen Brief von Prominenten an die Kanzlerin, das zeigten Meinungsumfragen, Petitionen und auch das katholische Irland.

CDU: Diffenzierung keine Diskriminierung

Björn Thümler fiel in der Debatte durch zahlreiche Zwischenrufe auf, die im Livestream allerdings nicht zu verstehen waren

Begleitet wurde die Rede Hamburgs von zahlreichen Zwischenrufen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler. Er hatte seine Meinung bereits in der letzten Woche in einem Gastkommentar der "Braunschweiger Zeitung" unter der Überschrift "Es geht um die Kinder" kundgetan. Dass "nur aus der Verbindung von Mann und Frau Kinder hervorgehen können" sei der "grundlegende Unterschied" der Ehe zur Lebenspartnerschaft.

"Die Geburt und Erziehung von Kindern durch ihre Eltern sind ein Fundament unserer Gesellschaft – Ehe und Familie genießen deshalb zurecht den (grundgesetzlich festgeschriebenen) Schutz unseres Staates", so Thümler weiter. "Wer diese Differenzierung als Diskriminierung empfindet, verkennt, dass es unserem Staat nicht um eine Bewertung verschiedener Lebensentwürfe geht, sondern um sein ureigenes Interesse: seinen eigenen Fortbestand." Es sei daher "blanker Unsinn", in der Union "einen Schuldigen für die vermeintliche Diskriminierung homosexueller Beziehungen" auszumachen und den "Vorwurf der Homophobie" zu erheben: "Differenzierung bedeutet nicht Diskriminierung!"

Ähnlich argumentierte die CDU-Abgeordnete Editha Lorberg im Landtag: Während die Union versuche, die Gesellschaft mitzunehmen, wollten die Grünen Menschen über den Mund fahren und jeden, der nicht jeden Schritt mitgehen wolle, als "gestrig" charakterisieren.

"Homosexuelle und lesbische Paare können keine Kinder bekommen", meinte sie, daher sei es keine Diskriminierung, zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft zu unterscheiden. Ohnehin: Lebenspartnerschaft sei doch auch ein schöner Begriff.

Abseits davon sei die Gleichstellung ohnehin fast vollständig, mit Ausnahme der Adoption, wo das Kindeswohl die entscheidende Rolle spiele. Die Abgeordnete beklagte, die Grünen setzten sich einerseits für die Ehe-Öffnung ein und wollten sie andererseits abschaffen. Auch wollten sie "alles gleichmachen" und gar "Schulhoflieben" gleichstellen, forderten "Schulhofehen". Auf überraschte Nachfragen meinte Lorberg, man könne das nachlesen.

Gesellschaftliche Realität anerkennen

Kathrin Wahlmann (SPD) beklagte, Deutschland sei mit der Lebenspartnerschaft einst "Vorreiter" gewesen, werde inzwischen aber von der Lebenswirklichkeit überholt

Das erinnerte ein wenig an die gestrige Argumentation von Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ehe für alle führe zu Forderungen nach einer Ehe unter Verwandten oder mehr als zwei Personen (queer.de berichtete). Das sei "an den Haaren herbeigezogen", kritisierte die SPD-Politikerin Kathrin Wahlmann, die auch eine gestrige Äußerung von Erika Steinbach über "militante Homoaktivisten" zurückwies: Steinbach habe den Schuss nicht gehört.

Sie selbst sei nicht militant, wenn sie feststelle, dass ihrer heterosexuellen Ehe durch die Öffnung für schwule und lesbische Paare nichts genommen werde, meinte Wahlmann. Als sie Trauzeugin ihrer Freundin war, die eine Lebenspartnerschaft einging, habe jeder von "Heirat" und "Ehefrau" gesprochen. Es sei Zeit, die Lebenswirklichkeit wahrzunehmen: "Gleiche Rechte für alle, eine echte Ehe für alle."

Auch der FDP-Abgeordnete Christian Grascher nutzte ein entsprechendes Beispiel, einen Bericht der "Bild" über die Genesung Guido Westerwelles. Da sei selbstverständlich von seinem "Ehemann" gesprochen worden. "Das zeigt, wie weit die gesellschaftliche Akzeptanz tatsächlich ist."

Die Lebenspartnerschaft führe zu einer Ungleichbehandlung, manchmal wegen des unterschiedlichen Namens auch zu einem Zwangsouting, so Grascher weiter. Argumente zum Kindeswohl, die sich gegen die Ehe-Öffnung richteten, würden auch Alleinerziehende treffen und abwerten.

Abstimmung für alle

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) zitierte einen Zeitungskommentar, wonach die Lebenspartnerschaft "keine akzeptable Dauerlösung" sein könne. Die Bundesratsinitiative sei man "auch den Menschen in Niedersachsen schuldig". Die CDU-Fraktion in Niedersachsen habe bei Abstimmungen zu LGBT-Rechten immer den Fraktionszwang aufgehoben. Ihre Kollegen im Bund sollten sich "nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken".

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