Lucke warnt vor "Aushöhlung der Ehe"

Die AfD verbreitet mal wieder homophobe Stimmung

Während der AfD-Parteichef vor der Anerkennung noch "anderer Lebensformen" nach einer Ehe-Öffnung warnt, organisiert Beatrix von Storch eine Online-Petition.

Von Norbert Blech

Der Parteichef der "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, hat sich am Donnerstag ablehnend in die Debatte um eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare eingeschaltet. "Der Begriff der Ehe als dauerhafter Gemeinschaft von Mann und Frau darf nicht ausgehöhlt werden", verbreitete er über eine Pressemitteilung und in sozialen Netzwerken.

"Nicht ohne Grund ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft als 'eingetragene Lebenspartnerschaft', aber nicht als 'Ehe' definiert", so Lucke weiter. "Ich bejahe und unterstütze ausdrücklich die eingetragene Lebenspartnerschaft, die ein wichtiges Rechtsinstitut gerade für homosexuelle Paare ist. Aber mit dem Schutz der Ehe meinte das Grundgesetz nicht das Zusammenleben von zwei Männern oder zwei Frauen."

Wie Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte Lucke, dass mit der Öffnung der Ehe für Homo-Paare weitere Folgen verbunden wären: "Würden wir den Begriff der Ehe so erweitern, dann gibt es noch viele andere Lebensformen, die über kurz oder lang ebenfalls als 'Ehe' anerkannt werden wollten. Die Ehe wird dann zu einem nichtssagenden Konzept und der besondere Schutz, den das Grundgesetz zusagt, könnte nicht mehr gewährleistet werden, weil er nichts Besonderes mehr schützt."

Gauland kritisiert "inhaltsleere Union"

Der homophobe Doppelschlag vom Donnerstag

Auch der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland sprach sich am Donnerstag gegen die Ehe-Öffnung aus: "Wir leiden an Kindermangel und die Union debattiert über die Homo-Ehe", ist seine Pressemitteilung überschrieben, die sich direkt unter der von Lucke findet.

Gauland stellte zunächst die unterschiedlichen Positionen in der CDU heraus – zwischen der Forderung von Jens Spahn nach Anerkennung der Ehe für alle und deren Ablehnung durch Kramp-Karrenbauer – um dann ein Eingehen auf die Ehe-Öffnung als Populismus zu brandmarken: "Das Lavieren zwischen zwei völlig konträren Positionen ist seit längerem symptomatisch für eine inhaltsleere Union, die nicht willens ist, klar Haltung zu zeigen. Das ist reiner Populismus zum Schaden unserer Gesellschaft, um möglichst viele Wähler kurzfristig zu täuschen."

Die "Taktiererei" der CDU zeige, "dass die Altparteien weder den Mut noch die Fähigkeit haben, die eigentlichen Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen", so Gauland. "Deutschland leidet an einer überalternden Gesellschaft, an Kinder- und Fachkräftemangel. Gleichzeitig wird in der Union über die Homo-Ehe debattiert. Sie wäre gut beraten, sich endlich zu einem nachhaltigen Konzept zur Kinder- und Familienförderung aufzuraffen."

Im Hintergrund wird bereits mobilisiert

"Ehe bleibt Ehe": Die von einer AfD-Politikerin gesteurte Bewegung "Demo für alle" hat nach dem Kampf gegen Bildungspläne eine neue Aufgabe gefunden

In der letzten Wochen und Monaten hatten sich weitere AfD-Politiker, darunter Konrad Adam, Hans-Olaf Henkel, Frauke Petry, Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen.

Die "Homo­sexuellen in der AfD" sind auch nicht besser: Pressesprecher Mirko Welsch verschickt Pressemitteilungen zur aktuellen Debatte um die Ehe-Öffnung, in denen er fordert, nichts zu fordern, "was real nicht umzusetzen ist", in denen er vorschlägt, einen alternativen Namen für die Ehe zwischen Homo-Paaren zu finden, in denen er Schulaufklärung über Homosexualität als "Übergriffigkeit" durch "linksgrüne Parteien und Verbände" diffamiert und in denen er warnt, die "klassische Familien nicht aus den Augen zu verlieren".

Der größte Widerstand gegen die Ehe-Öffnung kommt aus dem Haus der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch: Während das von ihr betriebene Portal "Freie Welt" in Artikeln gegen die Ehe-Öffnung ankämpft, mobilisiert die von ihr gesteuerte "Initiative Familienschutz" mitsamt der angeschlossenen "Demo für alle"-Bewegung den Widerstand.

In der letzten Woche hatte die "Demo für alle" dazu aufgerufen, mit dem Slogan #EheBleibtEhe auf CDU-Abgeordnete einzuwirken (queer.de berichtete). Während die ersten Abgeordneten zustimmend antworteten (queer.de berichtete), hat die Initiative gestern auf dem europäischen Portal CitizenGo eine Online-Petition gegen die Ehe-Öffnung gestartet und angeblich bereits fast 8.000 Unterschriften gesammelt. Die Petition richtet sich an die Bundeskanzlerin; in ihr heißt es unteren anderem, nach der Anerkennung von homo­sexuellen Partnerschaften als "Ehe" müssten demnächst auch "alle Arten von Polygamie" anerkannt werden.

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