CSD in Kiew: Klitschko fordert von Organisatoren Absage

Wie hier beim CSD in Kiew 2013 sind wieder Aktivisten und Politiker aus München zur Unterstützung des umkämpften Prides angereist

Zwei Tage vor der geplanten Demonstration am Samstag warnte der Bürgermeister vor unnötigen Konfrontationen.

Von Norbert Blech

Der für Samstag geplante "Marsch für Gleichberechtigung" in Kiew steht erneut auf der Kippe. Während für Freitag ein weiteres Treffen zwischen den Organisatoren und der Polizei angesetzt ist, hat Bürgermeister Vitali Klitschko die Veranstalter des CSD gebeten, auf die Demonstration zum Abschluss ihrer Pride Week zu verzichten.

"Heute, während der Krieg in der Ost-Ukraine weiter geht, ist die falsche Zeit, Massenveranstaltungen abzuhalten, die in der Gesellschaft unterschiedlich bewertet werden", schrieb der Ex-Boxer auf seiner Webseite. "Wir haben derzeit einen Feind: militärische Aggression im Osten. Daher bitte ich jeden, nicht in die Hände unserer Feinde zu spielen, keinen Hass zu entflammen und im Zentrum der Hauptstadt keine weitere Konfontration zu schaffen."

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Gruppe aus München vor Ort

Klitschko im letzten Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag (Bild: Mauricio Macri)

Im letzten Jahr war die CSD-Demonstration in letzter Sekunde auf Druck der Polizei abgesagt worden, die warnte, die Veranstaltung nicht schützen zu können (queer.de berichtete). Auch Klitschko hatte die Veranstalter um Verzicht gebeten, die letztlich zumindest einen unangekündigten Flashmob abhielten. Im Vorfeld hatte es mehrere Drohungen gegeben; am CSD-Wochenende überfielen vermutlich nationalistische Jugendliche dann tatsächlich an zwei Tagen hintereinander einen Schwulenclub (queer.de berichtete).

Auch in diesem Jahr hatte es mehrere Drohungen vom rechten Rand gegeben; die rechtsradikale Partei Swoboda und der militaristische Rechte Sektor, der Klitschko auch um ein Verbot der CSD-Demo bat, hatten bereits zur Eröffnungsveranstaltung am Montag in der norwegischen Botschaft zu Protesten aufgerufen, zu denen es aber nicht kam. Die Polizei war vor Ort, um die Veranstaltung zu schützen. Bei einem Treffen mit den Veranstaltern am Mittwoch hätten sich die Beamten aber wenig produktiv gezeigt und aufgrund der Drohungen zu einer Absage der Demonstration am Samstag geraten, sagen die Organisatoren. Eine Entscheidung soll am Freitag nach einem weiteren Treffen mit den Beamten fallen.

Einige Botschaften von EU-Ländern setzen sich für den CSD ein. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte Klitschko zudem in einem Brief gebeten, die Demonstration und den Schutz der Teilnehmer zu gewährleisten. Aus der bayrischen Landeshauptstadt sind erneut mehrere Aktivisten nach Kiev gereist, um den CSD zu unterstützen. Seit einigen Tagen berichten sie darüber in einem Blog. Auch die Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich ist vor Ort; sie hatte letztes Jahr berichtet, dass ihr Klitschko auf eine Bitte um Unterstützung des CSD gesagt habe: "Menschenrechte finde ich immer gut, aber dafür werde ich nicht kämpfen."

Zwischen die Propaganda geraten

Gefälschte Homo-Demo 2013 in Kiew

Ein großes Problem für die Aktivisten in Kiew ist, dass LGBT-Fragen seit Jahren ein Spielball der Propaganda sind. Während ukrainische Politiker sich derzeit ähnlich verhalten wie russische und den CSD geradezu als unnötige Party darstellen, berichten russische Propagandamedien in diesen Tagen mit Freude über die Sicherheitsprobleme des CSD, die quasi durch Nazis geschaffen seien, die in der Ukraine die Regierung stellen würden. In Russland behandle man LGBT hingegen geradezu mit Respekt – das liest sich wie Hohn in einer Woche, in der in Moskau erstmals drei Homo-Aktivisten wegen der Teilnahme an einer CSD-Demonstration zu Haftstrafen verurteilt wurden (queer.de berichtete).

Von der prekären Lage von Schwulen und Lesben in den von Russland eroberten Gebieten, die teilweise nach Kiew fliehen (queer.de berichtete), liest man in diesen Berichten auch nichts; nichts davon, wie auch dort Neonazis Homo-Clubs überfielen und Jagd auf LGBT machten. Und nichts davon, wie der CSD bereits in der Zeit des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch immer wieder abgesagt wurde, wie in seiner Zeit Gesetze gegen Homo-"Propaganda" und später auch gegen "Internationale Agenten" drohten (queer.de berichtete).

Nur zu der Zeit einer EU-Annäherung Janukowytschs konnte 2013 ein CSD unter Polizeischutz stattfinden (queer.de berichtete). In den Monaten darauf kam es dann allerdings zu bizarren Inszenierungen, etwa mit gefälschten Plakaten, die vordergründig begrüßten, dass mit der EU die Homo-Ehe komme. Selbst eine große Pro-EU-Demo fand mit einem angeblichen LGBT-Block mit vielen Regenbogen­flaggen statt – die Teilnehmer stellen sich als bezahlte Obdachlose heraus (queer.de berichtete). Zugleich gab es homophobe Proteste vor EU-Botschaften, auch vor der deutschen (queer.de berichtete); Gewalt gegen LGBT stieg an. Als Drahtzieher des inszenierten Kulturkampfes wurde Moskau vermutet.

 Update  5.6., 10.25h: CSD-Demo findet statt

Die Organisatoren des CSD in Kiew haben am Freitag angekündigt, dass sie an dem "Marsch für Gleichberechtigung" festhalten wollen. Er soll unter dem Slogan "Für Menschenrechte ist immer Zeit" stattfinden.

In einem Statement bedankten sich die Organisatoren bei Bürgermeister Klitschko für seine "Sorgen um die Sicherheit der Teilnehmer", bedauerten aber, dass er diese nicht persönlich übermittelt habe: Seit März habe man vergeblich um ein Treffen gebeten.

Die Veranstalter betonten, sie nähmen von der Verfassung garantierte Rechte wahr und planten einen friedlichen Protest, weder eine Provokation noch Kämpfe oder Ausschreitungen. Wenn die Polizei den Protest ordentlich schützt, könnten diese verhindert werden.

 Update  5.6., 13h: Poroschenko

Überraschend hat sich der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, am Freitag auf einer Pressekonferenz hinter den CSD gestellt: "Ich erwäge die Sache sowohl als Christ wie als ein europäischer Präsident – und ich denke, dass diese zwei Dinge vereinbar sind. Ich persönlich werde nicht am Marsch für Gleichberechtigung teilnehmen, aber ich kann keine Hindernisse sehen, die ihn verhindern könnten, denn es geht um das Grundrecht eines jeden ukrainischen Bürgers." Er habe kein Verständnis für "störende politische Bewegungen", die die Veranstaltung für ihre PR-Zwecke nutzen wollten.

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