Ehe für alle: Berliner CDU lässt die Mitglieder abstimmen

Katholisch, ledig, basisdemokratisch: Frank Henkel, seit 2008 Vorsitzender des CDU-Landesverbands Berlin, organisert den innerparteilichen Diskussionsprozess (Bild: CDU Berlin)

In der Hauptstadt will CDU-Chef Frank Henkel die 12.500 Parteimitglieder fragen, ob die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet werden soll.

Trotz des Machtworts des CDU-Bundesvorstands vom Montag, dass es keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Gleichstellung geben wird, kommt in der Union die Debatte um eine Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare nicht zur Ruhe. Jetzt will der Berliner Landesvorsitzende Frank Henkel die rund 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt über diese Frage abstimmen lasssen.

Er werde dem Landesverband vorschlagen, "ein Meinungsbild herzustellen", sagte der Innensenator und Bürgermeister gegenüber dem "Tagesspiegel". "Wir müssen uns die Mühe machen, diese emotionale Frage sachlich und ausgiebig zu diskutieren." Das Abstimmungsverfahren will er in den kommenden Wochen in der Partei klären.

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Gesellschaftspolitische Positionen nicht "von oben" verordnen

"Die gesellschaftliche Debatte ist da. Niemand sollte davon ausgehen, dass sie einfach wieder verschwindet", begründete Henkel seinen überraschenden Vorstoß. Es müsse der Anspruch sein, solche gesellschaftlichen Fragen "politisch zu klären". Gesellschaftspolitische Positionen dürften nicht "von oben" verordnet werden, so der Innensenator. "Führung heißt in dem Fall, einen innerparteilichen Diskussionsprozess zu organisieren. Das will ich tun."

Frank Henkel selbst wollte sich nicht auf eine Position festlegen. Es gebe "gute Argumente", die Ehe von Mann und Frau "weiter zu privilegieren", meinte er im "Tagesspiegel". Andererseits hätten Parteifreunde wie Jens Spahn Argumente, "die gewichtig sind und die ich ernst nehme". Bereits vor dem irischen Referendum hatte sich der Generalsekretär der Berliner CDU, der Bundestagsabgeordnete und "Großstadtbeauftragte" Kai Wegner, für eine Ehe-Öffnung ausgesprochen (queer.de berichtete).

Von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) wurde Henkels Vorschlag begrüßt. "Mit einer Mitgliederbefragung nimmt die CDU Berlin eine Vorreiterrolle in Sachen innerparteilicher Demokratie ein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der LSU Berlin Matthias Steuckardt. "Dahinter darf die Bundespartei nicht zurückstehen!" Er sei überzeugt davon, dass sich die Unionsmitglieder für eine Öffnung der Ehe aussprechen werden.

Auf das Abstimmungsverhalten Berlins am kommenden Freitag im Bundesrat hat die Mitgliederbefragung keine Auswirkung. Bei der Frage der Öffnung der Ehe wird sich die rot-schwarze Landesregierung aufgrund eines Vetos der CDU enthalten (queer.de berichtete). (mize)

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