Von der Leyen gibt sich als Homo-Mutti

Von der Leyen auf einem CDU-Parteitag

Die Verteidigungsministerin habe sich im CDU-Präsidium für "eine weitgehende Gleichstellung" von Homo-Paaren ausgesprochen, heißt es im "Spiegel".

Von Norbert Blech

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt eine "weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe". Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe.

"Damit nimmt sie in der Debatte eine andere Haltung ein als Kanzlerin Angela Merkel", so das Magazin, das die Äußerung der Ministerin auf eine Sitzung des CDU-Präsidiums am letzten Montag terminiert. Während der Bericht offen lässt, was von der Leyen unter "weitgehend" versteht, scheint mit der wohl gezielt platzierten Aussage in dem Magazin klar, dass sich die 56-Jährige als vermeintlich liberale Nachfolgerin von Merkel ins Gespräch bringen will.

Zwar müsse man behutsam vorgehen, aber auch feststellen, dass sich in der Gesellschaft etwas fundamental geändert habe, so von der Leyen laut "Spiegel" in der Sitzung. In ihrer Familie sei es kein Problem mehr, wenn im größeren Familienkreis zwei Männer oder Frauen eine Lebenspartnerschaft eingehen: "Die alten Tanten haben dann Tränen in den Augen und freuen sich, dass die Neffen und Nichten jemanden gefunden haben."

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Festhalten am Koalitionsvertrag

Nach dieser Präsidumssitzung hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber allerdings verkündet, man sei sich "am Ende einig gewesen, dass wir keine weiteren Schritte, die über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist (…), hinaus gehen wollen" (queer.de berichtete). Zwar hatte unter anderem Präsidiumsmitglied Jens Spahn danach gesagt, dass die Diskussion durchaus offener verlaufen sei; die Entscheidung, Homo-Paaren weder das Adoptionsrecht noch die Ehe zu geben, scheint aber fest zu stehen.

Im Laufe der letzten Tage hatten sich einige Abgeordnete aus CDU und CSU für eine Ehe-Öffnung oder zumindest eine Freigabe der Abstimmung darüber ausgesprochen (queer.de berichtete); Generalsekretär Peter Tauber hatte danach aber erneut betont, die Frage nicht als Gewissensentscheidung zu sehen. Es gebe auch keinen positiven Parteitagsbeschluss für weitere Gleichstellungen.

Konservative Kreise werden lauter

Ein 14 Jahre altes Motiv, das sich damals gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften richtete, aber noch heute aktuell scheint

Zudem gibt es Widerstand gegen eine Ehe-Öffnung innerhalb der Partei, der sich zunehmend formiert. Die Warnung der Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, vor Vielehe und Polygamie ist da nur das bekannteste Beispiel (queer.de berichtete).

Laut "Spiegel" machen mehrere Bundestagsabgeordnete, die sich zum konservativen "Berliner Kreis" zusammengeschlossen haben, mit einem Papier Front gegen eine Gleichstellung. "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben mit Ehe die Gemeinschaft von Mann und Frau gemeint", heißt es darin. Zu dem Kreis gehört etwa Erika Steinbach, die sich diese Woche mit "militanten Homoaktivisten" anlegte (queer.de berichtete).

Der "Konservative Aufbruch in der CSU" hatte bereits Anfang der Woche ein Papier veröffentlicht, in dem vor einer "Zerstörung von Ehe und Familie" gewarnt wurde. Die Union solle sich nicht "vor den Karren linker Gesellschaftsveränderer" spannen lassen.

Gegenüber der AfD-nahen "Initiative Familienschutz" hatte eine CDU-Bundestagsabgeordnete angegeben, Deutschland solle sich besser für Irlands Referenden zur Abtreibung interessieren als für das Ja zur Ehe für alle (queer.de berichtete). Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker schrieb inzwischen der Initiative unter Verweisen unter anderem auf Kardinal Joachim Meißner, er werde "weiter gegen die Gleichstellung votieren".

In einem Blogbeitrag hatte die Abgeordnete Veronika Bellmann geschrieben, angesichts der Wahlbeteiligung hätten die Iren gar nicht für die Gleichstellung gestimmt (queer.de berichtete). Während eine niedersächsische Abgeordnete im Landtag vor der Anerkennung von Schulhof-Ehen warnte (queer.de berichtete), schrieb der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Thüringer Landesvorsitzende Christian Hirt in einer Pressemitteilung, es gebe angesichts der Kinderlosigkeit der Deutschen und der kleinen Zahl von Lebenspartnerschaften "andere drängende familienpolitische Sorgen" als die Ehe-Öffnung.

Noch nicht öffentlich zu Wort gemeldet hat sich die Bundeskanzlerin. Laut Presseberichten sagte sie aber in der Präsidiumssitzung vom Montag, dass es "einen Unterschied" gebe "zwischen einer Ehe, die zwischen Mann und Frau geschlossen wird", und einer Lebenspartnerschaft (queer.de berichtete). Diesen Unterschied zu benennen, sei noch keine Diskriminierung.

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