De Maizière: Ehe für alle erfordert Änderung des Grundgesetzes

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU will homo­sexuelle Paare ein bisschen mehr gleichstellen - eine Öffnung der Ehe schließt er jedoch aus (Bild: BPA / Jesco Denzel)

Der Innenminister widerspricht dem Justizminister: Ehe-Öffnung sei per einfachem Gesetz nicht zu machen.

16 Mitglieder hat das Bundeskabinett – und ebenso vielfältig scheinen die Positionen der einzelnen Ministerinnen und Minister zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu sein. Nun hat sich am Wochenende erstmals auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die Debatte um die Ehe für alle eingeschaltet.

Der CDU-Politiker sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur epd dafür aus, noch bestehende Diskriminierungen eingetragener Partnerschaften abzubauen. Dies bedeute jedoch keine Gleichstellung mit der Ehe.

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau", erklärte der Innenminister. Wenn man das ändern wollte, würde das nicht mit einem einfachen Gesetz gehen. "Da wird man wohl eine Grundgesetzänderung brauchen", so der CDU-Politiker.

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Die Bundesregierung widerspricht sich öffentlich

Damit widersprach der Bundesinnenminister öffentlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der erklärt hatte, dass eine Grundgesetzänderung "nicht zwingend" sei (queer.de berichtete).

Allerdings scheint diese Frage auch im Justizministerium nicht unumstritten zu sein. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hatte Staatssekretär Christian Lange (SPD) noch im Mai geschrieben, dass für eine Ehe-Öffnung eine Grundgesetzänderung notwendig sei. Auch die Sprecherin von Heiko Maas, Anne Zimmermann, widersprach nicht dieser Auffassung in der Bundespressekonferenz (queer.de berichtete).

Grüne: Ehe für alle ist "verfassungsrechtlich geboten"

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck argumentiert, dass es einen "grundlegenden Wandel" des Ehe-Verständnisses gegeben habe (Bild: Bündnis 90/Die Grünen)

Deutlicher Widerspruch kam am Sonntag von den Grünen. "Der Bundesinnenminister irrt", erklärte der innenpolitische Sprecher Volker Beck in einer Pressemitteilung. "Die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare bedarf keiner Grundgesetz­änderung, im Gegenteil: sie könnte sogar verfassungsrechtlich geboten sein. Hier hat der Innenminister einen Teil der Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts bewusst ignoriert."

Beck erinnerte an einen Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts aus dem Jahr 1993. Karlsruhe habe damals festgestellt, dass "hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, dass der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme", vorgetragen werden müssten, damit das Verbot gleich­geschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt werden könnte. "Das Verfassungsgericht hält einen solchen Wandel also ausdrücklich für möglich und es hat ihm sogar selbst inzwischen teilweise mit vollzogen", erklärte der Grünen-Politiker. "Somit stünde dem Gesetzgeber erst recht zu, die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare zu öffnen."

22 Jahre nach diesem Urteil sei der gesellschaftliche Wandel eingetreten, sagte Beck. Dies zeige sich sowohl in den Meinungsumfragen zugunsten einer Ehe-Öffnung in Deutschland als auch an den 20 Staaten weltweit, die die Ehe mittlerweile nicht mehr als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren.

Zu den Mitgliedern des Bundeskabinetts, die sich seit dem irischen Referendum öffentlich für die Ehe für alle augesprochen haben, gehören neben Justizminister Heiko Maas auch Familienministerin Manuela Schwesig und die lesbische Umweltministerin Barbara Hendricks (alle SPD). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt laut "Spiegel" eine "weitgehende Gleichstellung gleich­geschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe" (queer.de berichtete). (cw)

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