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Kommentare zu:
De Maizière: Ehe für alle erfordert Änderung des Grundgesetzes


#11 TimonAnonym
  • 07.06.2015, 14:37h
  • Immer interessant zu sehen, wie die Union sich anmaßt, über dem höchsten deutschen Gericht zu stehen und meint, deren Urteile vorwegnehmen zu können.

    Aber selbst wenn eine Grundgesetz-Ändeurng nötig wäre:
    wenn das Grundgesetz Diskriminierung vorschreibt und gegen das demokratische Gleichheitsprinzip verstößt, dann muss es eben geändert werden.

    Es wurde schon für zig andere Dinge das Grundgesetz geändert. Dann muss das doch in dieser zentralen Menschenrechtsfrage auch möglich sein.

    Aber vermutlich ist das nicht mal nötig, da Art. 6 GG den Raum für gesellschaftliche Entwicklungen lässt, wie das Bundesverfassungsgericht schon 1993 festgestellt hat...
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#13 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 07.06.2015, 14:47h
  • Antwort auf #9 von Freeyourgender
  • "Warum wird hier überhaupt noch debattiert ?"

    Na warum denn, weil die Unionen ewigvorgestrige Parteien sind. Das typische konservativistische ist; es wird nur in eine Richtung diskutiert, Menschenrechte, Gewissen, Diskriminierung sind alles Fremdwörter für diese erkonservativen Personen.

    Weil die Religionen immer mehr auch bei uns Einfluß gewinnen.
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#14 JasperAnonym
  • 07.06.2015, 14:47h
  • Ich finde es unerträglich, wie die Union ständig die Fakten verdreht, die Bürger belügt und sich die Realität zurechtbiegt...

    Und ich finde es genauso unerträglich, wie die SPD die Union an der Macht hält, obwohl es eine Mehrheit links der Union gibt.

    Und eh jetzt wieder jemand kommt mit "Aber wir brauchen die SPD": Wofür? Damit es nochmal Große Koalition und weitere Diskriminierung gibt?!
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#15 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 07.06.2015, 14:49h
  • Antwort auf #10 von Luca
  • "Die beschließen laufend Sachen, von denen sie wissen, dass das früher oder später wieder von Gerichten kassiert wird, weil es nicht verfassungsmäßig ist oder gegen EU-Recht verstößt."

    Da sieht man was für Parteien die Unionen sind, nähmlich verfassungswiedrige Parteien, die verboten werden müßen.
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#16 miepmiep
  • 07.06.2015, 14:52h

  • "Ständige Rechtsprechung"?

    BVerfGE 10, 59 - Elterliche Gewalt

    von 1959 (!!!!)

    Ich wiederhole es - hier und anderswo - mantramäßig:

    EIN EINZIGER NEBENSATZ, 56 JAHRE ALT, d.h. IM ZEITGEIST VON "BÜRGERLICHER" NACHKRIEGS-WOHLGEFÄLLIGKEIT UND ADENAUER-MIEF; MISINTERPRETIERT UND AUS DEM INHALTLICHEN KONTEXT DES DAMALIGEN URTEILS GERISSEN!

    WIE LANGE WILL DIE CDU DIE DEUTSCHE ÖFFENTLICHKEIT NOCH MIT DIESEM SCHWACHSINN AN DER NASE RUMFÜHREN?!

    Und wo bleibt der beherzte Widerspruch von Verfassungsrechtler_innen und Politiker_innen?
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#17 birkenhainAnonym
  • 07.06.2015, 14:52h
  • Antwort auf #10 von Luca
  • >>gerade die 3 bisherigen Regierungen unter Angela Merkel wurden so oft vom Bundesverfassungsgericht korrigiert wie keine andere zuvor

    das scheint mir ein (weiterer) beweis dafür zu sein, dass merkel eben keine demokratin ist, sondern ein blütenreiner betonkopf im sinne von zk der sed der ddr und fähnlein fieselschweif führerin bei der fdj.
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#18 GeorgB
  • 07.06.2015, 15:19h
  • Es bedarf keiner Grundgesetzänderung. "Ehe" und "Familie" stehen unter dem Schutz des Art. 6. Die Familie hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2013 für gleichgeschlechtlich Eltern geöffnet, obwohl das die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht vor Augen hatten. Jetzt ist die Familie aber geöffnet. Und? Hat irgendwer mitbekommen, dass deshalb des Grundgesetz geändert werden musste. Habe ich die große Abstimmung verpasst? Nein. Genausowenig wie für die Öffnung der Familie eine Grundgesetzänderung nötig war, braucht sie auch nicht für die Ehe zu sein. Aber die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 2013 liegt bei der CDU/CSU im Giftschrank unter Verschluss. So eine Leuteverdummung. Es braucht keine Grundgesetzänderung. Was wollte man im Übrigen ändern? Den Begriff "Ehe" durch den Begriff "Ehe" ersetzen?
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#19 LorenProfil
  • 07.06.2015, 15:47hGreifswald
  • Der familienpolitisch rückwärtsgewandte Protestant und Bundesinnenminister verschleiert den Diskriminierungswunsch sowie die Ressentiments gegen Lesben und Schwule der Unionsmehrheit mit rechtsstaatlichen Bedenken. Eine Verzögerungs- und Vernebelungsstrategie, die für Konservative und Reaktionäre zum Instrumentarium ihrer Politik gehört.
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#20 ThomasMucAnonym
  • 07.06.2015, 16:39h
  • Man mag darüber streiten können, ob für die "Ehe für Alle" ein normales Gesetz oder eine Grundgesetzänderung notwendig ist.
    Letztendlich finde ich eine Grundgesetzänderung nicht schlecht, wenn sich die Vernunft durchsetzt. Die Zeit dafür ist fast reif und dann sollte es auch im Grundgesetz verankert sein. Man darf nicht vergessen, dass bei einer "einfachen" Gesetzesänderung dann auch ein Gesetz viel einfacher - bei geänderten politischen Mehrheiten - wieder zurückgenommen werden kann. Dann wäre die Hürde für eine Rücknahme bei einer Grundgesetzänderung viel höher. Ich bin daher für eine "Ehe für Alle" mit einer Grundgesetzänderung!
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