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Kommentare zu:
De Maizière: Ehe für alle erfordert Änderung des Grundgesetzes


#21 Patroklos
  • 07.06.2015, 16:50h
  • Wieder das alte Dilemma: der Eine sagt so und der Andere sagt so! Da soll noch einer durchblicken!

    Am besten, man ändert folgende GG-Artikel:

    Abschaffung Artikel 19 Absatz 2:

    " In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

    Änderung Artikel 6 Absatz 1 von:

    "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

    in

    "Jeder Bundesbürger steht unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

    Damit wird den C-Parteien schon einmal der Wind aus den Segeln genommen!
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#22 Torsten_Ilg
  • 07.06.2015, 16:54h
  • Offensichtlich werden in Berlin einige Politiker recht nervös, nachdem Irland und auch das konservativ regierte Großbritannien "Nägel mit Köpfen" gemacht haben. Es ist letztlich egal ob man zur Öffnung der Ehe das Grundgesetz ändern muss oder nicht. Ich habe auch innerhalb der AfD u.a. zuletzt mit meinem "öffentlichen Brief" an Prof. Lucke auf die Möglichkeit hingewiesen, dass das BVerfG klargestellt hat, dass unter dem Begriff einer "Ehe" nicht zwangsläufig immer und für alle Zeit, der dauerhafte Bund von Mann und Frau" alleine zu verstehen sein muss. - Was jetzt offensichtlich zutage tritt ist der übliche "Reflex" der etablierten Volksparteien, möglichst ÜBER das Volk "regieren", es aber nicht direkt an solchen grundlegenden Fragen beteiligen zu wollen. Herr de Maiziére gibt den Bedenkenträger, Frau von der Leyen gibt sich "offen", die SPD sowieso. Aber statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die juristische Grauzone zu überwinden, indem man z.B.Volksentscheide auf Bundesebene endlich zulässt, überbieten sich CDU/CSU und SPD gegenseitig mit Meinungsdebatten. Ich fordere Schluß damit. Das Volk ist gefragt und reif genug, gerade über dieses Thema selbst zu entscheiden.
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#23 DietricheiProfil
  • 07.06.2015, 17:23hKaiserslautern
  • Sehen wir das Ganze doch mal positiv : Das ganze unsägliche Gemache der CdU ist Ausdruck der Erkenntnis, dass die gesellschaftliche Entwicklung voll an ihr vorbei gegangen ist. So etwas ist ihr in den siebziger Jahren mit der Ostpolitik passiert, mit anschließendem Machtverlust. Und jetzt ertönt der vielstimmige Chaos Chor
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#24 metooAnonym
  • 07.06.2015, 17:25h
  • Was würde eigentlich passieren, wenn jemand, der/die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, zusätzlich eine Ehe mit einem gegengeschlechtlichen Partner schließen möchte? Da Ehe geschützt ist, und Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht dasselbe (und nicht gleichwertig) sind, dürfte das aus logischen Gründen eigentlich nicht verwehrt werden. Wird es aber verwehrt, dann spräche das wohl doch wieder für das Vorliegen einer Gleichwertigkeit. Daraus ließe sich ableiten, dass beides auch genau gleich behandelt werden muss, und es wäre geradezu geboten, beides als dasselbe Institut auch gleich zu nennen.
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#25 David77Anonym
  • 07.06.2015, 17:34h
  • Antwort auf #24 von metoo
  • So ist es!
    Auf diesen Widerspruch habe ich auch schon öfters hingewiesen.
    Genau diese Definition - "etwas GANZ anderes" - wäre ein Hintertürchen für die gefürchtete Mehrehe, die aber rechtlich ja doch keine sein könnte. Ein Eigentor für die AKKs in der Union.
    Mit der Ehe für alle würde man diesen Widerspruch ja lösen.
    Das ist genauso ein Zwickmühle wie einst die Ablehnung des Ehegattensplittings mit einer Begründung (Kinder), weshalb man es für viele Paare eher abschaffen müsste, wo sich die Gegner aber dann an die eigene Nase packen müssten. Das wurde ausgesessen. Im Fall der Fälle hätten die Gegner dann doch lieber dafür gestimmt, anstatt auf den eigenen Vorteil zu verzichten.
    Das hatte ich schon vor 10 Jahren vorhergesehen.
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#26 hugo1970Ehemaliges Profil
#27 metooAnonym
#28 Katrin
  • 07.06.2015, 17:45h
  • De Maiziere hatte bereits als Verteidigungsminister bewiesen, dass er keine Ahnung von seinem Resort hat. Jetzt wird er zum Wiederholungstäter aus Überzeugung. Der Mann ist als Bundesminister bestens qualifiziert.
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#29 yelimSEhemaliges Profil
#30 metooAnonym

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