Keine Rechtspopulisten beim CSD London

Beim britischen Hauptstadt-CSD darf die Ukip-Partei am 27. Juni nicht dabeisein (Bild: flickr / Sam Rudge / CC BY 3.0)

Die Ukip-Partei darf aus "Sicherheitsgründen" nicht beim "Pride in London" mitmarschieren.

Die CSD-Organisatoren in London haben nach Protesten die LGBT-Gruppe der rechtspopulistischen UK Independence Party (Ukip) wieder von der Politparade ausgeladen.

Zunächst hatten die Organisatoren mit der Ukip-Teilnahme kein Problem: Vor einer Woche hat ein CSD-Sprecher noch erklärt, dass man als "integrative Veranstaltung" alle Gruppen akzeptiere, die sich an den Verhaltenskodex hielten – dazu zähle auch Ukip.

Das führte zu teils scharfen Protesten aus der Szene – so bezeichnete der Aktivist und Gewerkschafter David Norton im "Guardian" die Einladung der Rechtspopulisten als "Beleidigung nicht nur für queere Menschen, sondern auch für Einwanderer, Farbige und die Arbeiterschaft". Es kam auch zu mehreren Petitionen gegen die Teilnahme, bei denen in kurzer Zeit tausende Briten unterschrieben.

Im CSD-Organisationskomittee kam es daraufhin zu einer Kehrtwende: Am Freitag wurde "nach eingehenden Beratungen" mitgeteilt, dass Ukip nicht an der Parade teilnehmen dürfe – allerdings nicht wegen politischer Erwägungen, sondern aus "Sicherheitsgründen". Man wolle die freiwilligen Helfer des CSDs nicht gefährden, so die Organisatoren in einer Pressemitteilung.

Die Ukip-Partei hatte bei den Unterhauswahlen nach Konservativen und Labour mit 12,6 Prozent zwar die drittmeisten Stimmen erhalten, konnte sich aber wegen des Mehrheitswahlrechts nur einen von 650 Sitzen sichern (queer.de berichtete). Bei den Europawahlen 2014 war Ukip mit 27,5 Prozent noch stärkste Kraft im Königreich geworden.

Ukip macht Stimmung gegen Schwule und Lesben

Die Mitglieder von "LGBT* in Ukip" präsentieren sich auf Facebook mit diesem Foto

Thematisch wendet sich Ukip insbesondere gegen Europa und Einwanderer, polemisiert aber auch immer wieder gegen andere Minderheiten. Parteiführer Nigel Farage hatte im Mai im jüngsten Wahlkampf diese vermeintlichen Reizthemen immer wieder verknüpft, etwa wenn er sich beklagte, dass HIV-positive Ausländer nur nach Großbritannien kämen, um das staatliche Gesundheitssystem auszunutzen.

Viele Ukip-Kandidaten äußerten sich auch explizit homophob. So machte Anfang des Jahres ein Ukip-Stadtrat die Ehe-Öffnung für die Überflutungen in Großbritannien verantwortlich – diese Naturkatastrophe sei in Wirklichkeit die "Rache Gottes". Ein Kandidat fürs Unterhaus bezeichnete außerdem im Wahlkampf Homosexuelle in sozialen Netzwerken als "Arse Bandits" (Arschbanditen) und wetterte gegen die Ehe für alle.

Dennoch engagieren sich Schwule und Lesben in der Gruppe "LGBT* in UKIP" für die Partei. Ähnlich wie die "Homosexuellen in der AfD" behauptet diese Gruppe, dass ihre Partei nicht homophob eingestellt sei. Allerdings warf der frühere "LGBT* in Ukip"-Chef Tom Booker im Februar nach drei Jahren sein Handtuch und erklärte, er könne die nach rechts abgedriftete Partei nicht mehr verteidigen.

Auch in Deutschland ist die Teilnahme von Rechtsaußen-Parteien beim CSD ein Thema. So kam es 2013 zu einer ähnlichen Auseinandersetzung, als die rechtsextreme Wählervereinigung "Pro Köln" bei der Parade des Cologne Pride mit einem Wagen teilnehmen wollte. Die Kölner CSD-Organisatoren konnten mit juristischen Tricks schließlich die Teilnahme verhindern (queer.de berichtete). (dk)

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