EU-Parlament: CDU/CSU stimmt gegen LGBT-Rechte

Mit 341 zu 281 Stimmen setzt sich das EU-Parlament für mehr LGBT-Rechte ein

Das EU-Parlament fordert von der Kommission einen besseren Schutz von LGBT in den 28 Mitgliedsstaaten – deutsche Abgeordnete von CDU/CSU und AfD lehnen das ab.

Die neue EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern muss auch konkrete Zielvorgaben und mehr konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen enthalten. Das hat das EU-Parlament am Dienstag mit 341 zu 281 Stimmen beschlossen. Es gab 81 Enthaltungen. Damit setzt Straßburg die EU-Kommission unter Druck, die Strategie für die Jahre 2016 bis 2020 entsprechend zu ändern.

In der Resolution fordert das Parlament, dass auch Regenbogenfamilien in der gesamten Union als Familien anerkannt werden. Außerdem sollen Trans- und Intersexuelle mehr Rechte bekommen. Die Kommission wird zudem aufgefordert, gegen homo- und transphobe Vorurteile an Schulen vorzugehen.

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Besserer Diskriminierungsschutz gefordert

Das Parlament wiederholt in dem Papier die Forderung, eine separate Strategie für LGBT-Rechte innerhalb der EU zu etablieren. Zudem verlangt es, die Antidiskriminierungsrichtlinien zu verschärfen. Dies wird allerdings derzeit von der deutschen Bundesregierung blockiert (queer.de berichtete).

Die Resolution enthält neben einer Überarbeitung der LGBT-Agenda auch die Forderung, die Rechte von Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, Roma-Frauen, älteren Frauen und alleinerziehenden Müttern zu verbessern. Auf diese Weise könnte eine "tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Europa" erreicht werden, erklärte die verantwortliche Berichterstatterin Maria Noichl (SPD).

In der Abstimmung stellten sich insbesondere Abgeordnete der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken hinter die Forderungen. Auch Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) stimmte dafür.

Ablehnung von Christdemokraten und Rechten

Auch David MacAllister, der CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl im vergangenen Jahr, stimmte gegen die Resolution

Dagegen wurde die Resolution vor allem von Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtspopulisten abgelehnt. Von CDU und CSU konnte sich kein einziger Abgeordneter zur Zustimmung des Forderungspakets durchringen. Dagegen stimmten unter anderem David McAllister (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU). Auch Teile der Liberalen votierten gegen den Entwurf, darunter der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Am rechten Rand wurde der Vorschlag einhellig abgelehnt: Dagegen stimmten etwa die deutschen Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke (beide AfD), Klaus Buchner (ÖDP) und der Rechtsextremist Udo Voigt (NPD).

Die positive Entscheidung wird von der LGBT Intergroup, der Kontaktgruppe für LGBT-Rechte innerhalb des Europäischen Parlaments, als "Meilenstein" für die Gleichstellung bezeichnet. Intergroup-Copräsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen kritisierte jedoch, dass Christdemokraten und Rechtskonservative im Vorfeld der Abstimmung versucht hätten, den LGBT-Schutz aus dem Papier zu streichen. "Dankenswerterweise hat das Parlament diesen Versuchen einen Riegel vorgeschoben und für den Original-Bericht gestimmt", sagte Lunacek nach der Abstimmung. (dk)

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