Schwarz-Rot verschiebt Anhörung zur Ehe für alle

Harald Petzold ist Obmann im Rechtsausschuss von der Linken sowie queerpolitischer Sprecher seiner Fraktion (Bild: Die Linke)

Die beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch die Große Koalition scharf kritisiert, weil sie eine für den 1. Juli angesetzte Anhörung zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgesagt hat.

"Die Große Koalition versucht um jeden Preis, eine Debatte über 'Ehe für alle' im Rechtsausschuss des Bundestages zu verhindern", so die Abgeordneten Katja Keul (Grüne) und Harald Petzold (Linke) in einer gemeinsamen Erklärung. Offensichtlich fürchte sich Schwarz-Rot nach dem Referendum in Irland vor einer öffentlichen Auseinandersetzung zum Thema "und hofft, dass das Thema über die Sommerpause wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet".

Offiziell wurde die Verschiebung mit Zeitschwierigkeiten begründet, was die Opposition als "offensichtlich vorgeschoben" kritisierte. "Inhalte, die der Großen Koalition nicht passen, sollen nicht einmal diskutiert werden können. Das ist ein Skandal", so Keul und Petzold.

Die Linksfraktion hat für Donnerstagnachmittag gegen 14 Uhr auch eine Aktuelle Stunde zum Thema Ehe-Öffnung im Plenum des Bundestages beantragt. "Diskutiert wird auf alle Fälle. Die Opposition lässt sich nicht ausbremsen", sagte Petzold. Er forderte die Community auf, Vertreter von Union und SPD für ihre "Blockhaldehaltung" zur Rede zu stellen. (pm/dk)

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