Ehe für alle: CDU Berlin droht mit Scheidung

Dem Vernehmen nach wäre Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) über einen neuen Koalitionspartner gar nicht so traurig (Bild: SPD Berlin)

Falls sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag im Bundesrat nicht enthält, will die Union die Koalition platzen lassen.

Von Micha Schulze

Zu Update springen: Müller kündigt Enthaltung an

Zum ersten Mal sorgt die Forderung nach der Ehe für alle für einen handfesten Koalitionskrach – allerdings nicht etwa bei der Großen Koalition im Bund, sondern bei der im Land Berlin. In der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag kündigte Landesparteichef und Innensenator Frank Henkel an, das Bündnis mit der SPD aufzukündigen, falls der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag im Bundesrat für die Ehe-Öffnung stimmt.

Mit Hinweis auf ihre Mitgliederbefragung, die erst Mitte Juli abgeschlossen sein wird, hatte die CDU eine Enthaltung Berlins in der Länderkammer gefordert. Der Regierende Bürgermeister, der die Ehe-Öffnung unterstützt, verweigerte jedoch bislang diese Zusage und wollte sein Abstimmungsverhalten nicht festlegen (queer.de berichtete).

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Die CDU fühlt sich schlecht behandelt

"Wir setzen auf Geschlossenheit dieser Koalition", sagte der Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Thiedemann, gegenüber der "Berliner Zeitung". "Es geht nicht primär um eine Sachfrage, sondern um den Umgang miteinander. Die Treue zum Koalitionsvertrag ist die Grundlage für partnerschaftliches Zusammenarbeiten", meinte auch der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Niemand solle die Entschlossenheit Henkels und der Partei mit Blick auf mögliche Konsequenzen auf Müllers Abstimmungsverhalten infrage stellen.

Besonders geärgert haben dürfte die Berliner CDU, dass sich der Regierende Bürgermeister 15 Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus offensichtlich bereits nach einem anderen Koalitionspartner umschaut. Denn im durchgesickerten Protokoll der SPD-Fraktionssitzung vom Dienstag heißt es zur Ehe für alle: "Michael Müller hat auch noch einmal betont, dass ihm dieses Thema sehr ernst ist. Hier wird eine inhaltliche Differenz zwischen den Koalitionspartnern sehr deutlich." Laut Protokoll sagte der Regierende Bürgermeister außerdem: "Das muss man sich merken, wenn wir über mögliche Partner in der nächsten Wahlperiode reden."

Dass für Michael Müller die Koalition mit der CDU keine Liebesheirat ist, ist in Berlin ein offenes Geheimnis – Müller und Henkel besprechen nur das Notwendigste miteinander. Der Regierende Bürgermeister würde lieber wieder zusammen mit der Linkspartei regieren, mit der die SPD bereits von 2002 bis 2011 den Berliner Senat stellte.

Am Donnerstagnachmittag debattiert das Abgeordnetenhaus

Verwirrend ist dagegen die weitere Ankündigung im Protokoll der SPD-Fraktion, dass sich Berlin am Freitag im Bundesrat enthalten werde – denn diese Zusage hatte Müller der CDU sowohl in der Senatssitzung als auch über seine Sprecherin verweigert.

Aufklärung bringen könnte eine Debatte am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf gemeinsame Initiative von Linken, Grünen und Piraten soll das Plenum ab etwa 14 Uhr eine halbe Stunde lang über die Ehe für alle beraten und dann über einen Entschließungsantrag (PDF) abstimmen, der ein Ja im Bundesrat fordert. Als Redner haben sich u.a. die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, angekündigt.

In der Länderkammer wird am Freitag übrigens mit einer klaren Mehrheit für die Ehe-Öffnung selbst im Falle einer Enthaltung Berlins gerechnet. Die eigentliche Entscheidung fällt jedoch nicht im Bundesrat, sondern im Bundestag. Wo von einem Koalitionkrach bislang nichts zu vernehmen ist…

 Update  13.15h: Müller kündigt Enthaltung an

Berlin wird sich am Freitag bei der Bundesrats-Abstimmung über die Ehe für alle enthalten. Dies kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordetenhauses an. Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Ramona Pop, wie sich Berlin verhalten werde, meinte Müller: "Wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen zwei Koalitionspartnern da sind, muss sich das Land Berlin leider enthalten." Dazu schließe man ja einen Vertrag.

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