Ehe für alle im Bundestag: Keine Bewegung bei der Union

Bei der Debatte war das Parlament nur spärlich besetzt (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

In einer Aktuellen Stunde wurden Positionen zur Ehe-Öffnung ausgetauscht – statt Argumenten kamen von den Gegnern nur Nebelkerzen. Ein Zwischenruf: "Norbert Geis is back".

Von Dennis Klein

Viele Unionsabgeordnete erkennen inzwischen an, dass Schwule und Lesben in der Vergangenheit diskriminiert worden sind. In der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde erklärten Sprecher von CDU und CSU aber auch, dass heute eine ganz andere Gruppe Diskriminierung erfahre, über die man zu wenig spreche. Die Rede ist von armen Konservativen, denen heiratende Schwule und Lesben suspekt sind. Diese wackeren Helden hielten aus Idealismus die traditionelle Ehe hoch und würden zur Belohnung mit Shitstorms aus der LGBT-Community überzogen.

Wie die Debatte am Donnerstagnachmittag zeigte, gehen die Gegner der Gleichstellung in dieser neuen Opfer-Pose auf: So behauptete der Aachener CDU-Abgeordnete Helmut Brandt in seiner Rede, die Ehe-Befürworter würden die Debatte "hysterisch" führen. Kritik an der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die unlängst davor gewarnt hatte, dass die Ehe-Öffnung zu Inzest und Polygamie führen könne, nannte er eine "Frechheit". Zu einem Zwischenrufer im Parlament sagte er schlicht: "Schämen Sie sich". Und dem Grünenpolitiker Volker Beck rief er vom Podium herunter: "Sie diskriminieren die Leute, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen".

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"Norbert Geis is back"

Kein Wunder also, dass der Appell von SPD, Linksfraktion, Grünen und auch Teilen der Union, endlich eine freie Abstimmung zum Thema im Bundestag zuzulassen, auf taube Ohren stieß. Stattdessen beschwerte sich der Hamburger CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg über "Häme und Intoleranz" des politischen Gegners, und der CSU-Politiker Alexander Hoffmann warf Politikern links von ihm eine "ideologisch" geführte Debatte vor. Gleichzeitig kritisierte er adoptionswillige Paare gleichen Geschlechts mit dem alten Argument, dass sie nur "Selbstverwirklichung" zum Ziel hätten – und damit offenbar nicht auf Kinder losgelassen werden dürften. "Norbert Geis is back", schrie ein Abgeordneter aus dem linken Teil des Parlaments, nachdem Hoffmann seine Rede beendet hatte.



Auf der anderen Seite brachten die Ehe-Befürworter wieder routiniert ihre Argumente vor: Caren Ley von der Linksfraktion erklärte: "Ich glaube, die Zeiten in denen wir ein Sondergesetz für Lesben und Schwule brauchen, sind vorbei." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Alles andere als echte rechtliche Gleichberechtigung von Homosexuellen ist Diskriminierung". Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lobte die britischen Konservativen in höchsten Tönen, weil sie die Ehe geöffnet und damit gestärkt hätten."Es gibt unter Schwulen und Lesben sehr viele, die sehr konservativ sind. Und die würden Sie schrecklich gerne wählen", meinte Kahrs in Richtung Union.

Kaufmann: Keinem Hetero wird etwas weggenommen

Stefan Kaufmann (CDU) warb in seiner Fraktion recht einsam für die Öffnung der Ehe (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Der schwule Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann merkte in seiner Rede an, dass mit der Ehe-Öffnung keinem Hetero etwas weggenommen werde – es werde kein Kind weniger geboren und keine Hetero-Ehe deshalb abgesagt. Ganz im Gegenteil: Mit der Öffnung erlebe die Ehe eine Renaissance.

In seiner eigenen Fraktion kam Kaufmann allerdings nicht gegen die Ehe-Gegner in Opfer-Pose an. Stattdessen warnten CDU-Abgeordnete wie Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass das volle Adoptionsrecht für gleich­geschlechtliche Paare Gefahren berge. Daher beharrte die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen darauf, die Voll-Adoptionen weiterhin zu untersagen.

Auch die Religion wurde von der Katholikin Winkelmeier-Becker als Argument angeführt. Bislang ist aber von ihr oder anderen Unionspolitikern nicht die Forderung bekannt, die Scheidung oder Wiederheirat wieder zu verbieten, was ja ganz im Sinne der katholischen Doktrin wäre.

Die Haltung von Gleichstellungsgegnern auf den Punkt brachte der CSU-Hetero Alexander Hoffmann: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Gesellschaft zu verändern". Aufgabe der Politik sei es nur, den Wandel "zu begleiten" – und das heißt für ihn wohl, an lieb gewonnenen Diskriminierungen so lange wie möglich festzuhalten.

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