Zwei US-Staaten beschließen Gesetze gegen Schwule und Lesben

Michigans Gouverneur Rick Snyder hat erlaubt, dass Christen aus religiösen Gründen Homo­sexuelle diskriminieren dürfen

Wer religiös ist, soll in bestimmten Bereichen Homosexuelle diskriminieren dürfen: Das ist der Inhalt von zwei Initiativen, die in republikanisch regierten Bundesstaaten Gesetzeskraft erlangen.

Am Donnerstag sind in den US-Bundesstaaten Michigan und North Carolina Gesetze beschlossen worden, die religiösen Menschen in bestimmten Bereichen erlauben sollen, Homosexuelle zu diskriminieren. Die LGBT-Gruppe Lambda Legal sprach daraufhin von einem "schwarzen Tag für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit" in den USA – und kündigte Klagen an.

In Michigan hat der republikanische Gouverneur Rick Snyder ein Gesetz unterzeichnet, das es privaten Adoptionsagenturen erlauben soll, Menschen aufgrund ihrer Homosexualität als Pflegeeltern oder Adoptiveltern abzulehnen.

Derzeit warten in Michigan 13.000 Kinder auf eine Pflegefamilie. Ein Viertel der mehr als 100 staatlich lizensierten Adoptionsagenturen gilt als "faith-based", wird also von kirchlichen Einrichtungen betrieben.

Das von Republikanern kontrollierte Parlament hatte bereits am Mittwoch dem Gesetz zugestimmt. Abgeordnete hatten argumentiert, dass christliche Adoptionsagenturen nicht dazu gezwungen werden könnten, mit homosexuellen Pflegeeltern gegen ihre biblischen Überzeugungen zusammenarbeiten zu müssen.

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North Carolina schränkt Ehe-Schließungen für Schwule und Lesben ein

Am Donnerstag hat außerdem das Repräsentantenhaus des Südstaats North Carolina mit 69 zu 41 Stimmen beschlossen, dass Standesbeamte künftig nicht mehr Homo-Paare trauen müssen, wenn das "ihre tiefgreifenden religiösen Gefühle" verletze. Zuvor hatte bereits der Mormonenstaat Utah ein ähnliches Gesetz erlassen.

Der republikanische Gouverneur Pat McCrory hatte zwar wenige Tage zuvor sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, allerdings hat das Parlament dieses Veto mit der gesetzlich geforderten Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmt. McCrory hatte befürchtet, dass das Gesetz dem Image seines Bundesstaates Schaden zufüge.

LGBT-Aktivisten: Verstoß gegen Verfassung

Demokraten und LGBT-Aktivisten kritisierten das Gesetz als diskriminierend und als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der amerikanischen Verfassung. Sie argumentierten, dass Beamte sich nicht aussuchen dürften, ob sie Mitgliedern einer ungeliebten Gruppe staatliche Dienstleistungen verweigern. Zudem warnten Aktivisten, dass Standesbeamte künftig wohl auch gemischtrassige heterosexuelle Ehen aus religiösen Gründen ablehnen könnten. Eheschließungen zwischen Schwarzen und Weißen waren in North Carolina bis 1967 verboten – auch damals war das Verbot insbesondere mit religiösen Argumenten begründet worden.

Derzeit gibt es in der Hälfte der US-Bundesstaaten Gesetzentwürfe, um die Rechte von Schwulen und Lesben zu beschneiden. Auslöser für diese Initiativen war die von mehreren Gerichten erzwungene Öffnung der Ehe in vielen Regionen. Gegenwärtig dürfen Schwule und Lesben in 36 der 50 US-Bundesstaaten heiraten. Der Supreme Court hat zudem im April Anhörungen abgehalten, weil Schwule und Lesben gegen Ehe-Verbote in den Prohibitionsstaaten geklagt hatten. Ein Urteil wird innerhalb der nächsten drei Wochen erwartet und könnte die landesweite Öffnung der Ehe zur Folge haben.

LGBT-Aktivisten und viele Rechtsexperten glauben, dass die meisten Gesetze zur Einschränkung von Homo-Rechten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstoßen und für verfassungswidrig erklärten werden könnten. Auch politisch gibt es selbst in konservativen Staaten Gegenwind: So mussten Indiana und Arkansas homophobe Gesetze zum "Schutz" von Christen wieder zurückziehen, nachdem es einen landesweiten Aufschrei und Boykottdrohungen gegeben hatte (queer.de berichtete). (dk)

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