EU-Parlament kritisiert Situation von LGBT in der Türkei

Teilnehmer beim CSD in Istanbul

Die Türkei muss endlich etwas gegen LGBT-Diskriminierung unternehmen, fordert die EU. Es gibt aber auch Fortschritte.

Das Europäische Parlament hat in seinem am Mittwoch vorgestellten jährlichen Fortschrittsbericht für das EU-Beitrittsland Türkei "Besorgnis über die häufigen Übergriffe gegen Transsexuelle und den unzureichenden Schutz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) vor gewaltsamen Übergriffen" geäußert. Außerdem wird bedauert, dass Hassverbrechen "häufig ungestraft bleiben oder die Täter aufgrund 'ungerechtfertigter Provokation' seitens des Opfers Strafmilderung erhalten".

Das Straßburger Parlament fordert daher von der Türkei, "sich ernsthaft um den Schutz der Rechte der LGBTI-Gemeinschaft zu bemühen". Die Türkei solle daher eine Antidiskriminierungsstelle einrichten und Gesetze gegen Diskriminierung beschließen. Das Diskriminierungsverbot solle auch in der Verfassung festgeschrieben werden. Außerdem dürfe das Militär Homo- und Transsexualität nicht länger als "psychosexuelle Krankheiten" einstufen.

In dem Bericht werden aber auch Fortschritte in der Türkei anerkannt. So begrüßte das Parlament die "Wahl des integrativsten und repräsentativsten Parlaments in der modernen Geschichte der Türkei" am vergangenen Sonntag. Bei der Wahl hat die bislang autoritär regierende AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ihre Mehrheit verloren. Die hohe Zehn-Prozent-Hürde hat unter anderem die kurdische Partei HDP überschritten, die sich auch für LGBT-Rechte engagiert.

Hoffnung auf neues Parlament

Die Wahl macht auch der LGBT Intergroup, der Kontaktgruppe für LGBT-Rechte innerhalb des Europäischen Parlaments, Hoffnung. "Ich glaube, dass das neue türkische Parlament mehr auf die Bedürfnisse von LGBT-Menschen eingehen wird", erklärte Intergroup-Mitglied Kati Piri. Die niederländische Sozialdemokratin ist Berichterstatterin für die Türkei im verantwortlichen Parlamentsausschuss. "Ich freue mich darauf, mit LGBT-Nichtregierungsorganisationen und türkischen Politikern aller Parteien zu kooperieren."

Die EU hat bereits wiederholt die Lage von LGBT in der Türkei kritisiert (queer.de berichtete). Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus, das bereits seit 1999 offizieller Beitrittskandidat ist, stocken seit Jahren. In dem Fortschrittsbericht heißt es, dass das "Verbot der Diskriminierung schutzbedürftiger Gruppen", auch von LGBT, in den Verhandlungen von "zentraler Bedeutung" seien. (dk)

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