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Vor der Landesvertretung Thüringens in Berlin zog Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich die Regenbogenfahne auf (Bild: Staatskanzlei Thüringen)
- 13. Juni 2015, 09:56h 2 Min.
Zum CSD Weimar ließ Ministerpräsident Ramelow Pride-Flaggen aufziehen – für die AfD macht er sich zum "Handlanger einer kleinen, aber lauten gesellschaftlichen Minderheit".
Erstmals wurde am Freitag vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt die Regenbogenfahne gehisst. Die Anordnung kam direkt von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der damit zum heute stattfindenden CSD Weimar "ein weiteres Zeichen für die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland" setzen möchte.
Vor der Landesvertretung Thüringens in Berlin zog Ramelow persönlich die Flagge der LGBT-Bewegung auf. Am Freitag hatte der einzige Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition im Bundesrat für die Öffnung der Ehe geworben (queer.de berichtete).
AfD: Thüringen wird zum "Experimentierfeld von Ideologen"
Die AfD-Fraktion im Landtag kritisierte die Regenbogen-Beflaggung mit heftigen Worten. Ramelow verletze damit die weltanschauliche Neutralitätspflicht, zu der er durch sein Amt verpflichtet ist, erklärte Fraktionschef Björn Höcke. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der homophoben Rechtspopulisten: "Er macht sich damit zum Handlanger einer kleinen, aber lauten gesellschaftlichen Minderheit. Es ist kein symbolischer, sondern ein tragischer Akt, wenn der Thüringer Löwe abgehängt und eingewickelt wird, dafür die Regenbogenfahne aber ausgewickelt und gehisst wird. Statt Bewährtes zu bewahren und fortzuentwickeln, wie es eigentlich Aufgabe der Landesregierung wäre, macht sie Thüringen zum Experimentierfeld von Ideologen."
Die Flaggenverordnung in Thüringen räumt dem Ministerpräsidenten ein "besonderes Beflaggungsrecht" ein, auf das sich die Staatskanzlei beruft. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Linke, SPD und Grüne in Thüringen vereinbart, "auch symbolisch an landeseigenen Gebäuden auf die Gleichstellung aller Lebensweisen während des jährlichen Christopher Street Days hinzuweisen" (queer.de berichtete).
In Thüringens Nachbarland Sachsen musste eine am 1. Juni zum CSD Dresden an einem SPD-Ministerium gehisste Regenbogenfahne nach Intervention der CDU-geführten Staatskanzlei wieder eingeholt werden (queer.de berichtete). (cw)
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Es spricht für sich und outet die Gedanken dieses AfD Politikers als emotional besetzte Meinung,
ohne die Faktoren Demokratie, Humanismus, Menschenrechte mitberücksichtigen bereit zu sein.
Das Schlagwort "Ideologie", möchte ich aber kurz kommentieren:
Herr Höcke, Homosexualität ist keine Ideologie, sondern sie ist angeboren.
Vielleicht beschäftigen sie sich einfach mal mit dem Thema selbst und benutzen es nicht nur um "Politik" damit zu machen.
Als ehemaliger Lehrer wissen sie ja sicher,
wie man Themen sachlich und umfassend recherchiert.