CDU versteckt Ablehnung der "Ehe für alle" in warmen Worten

Der Kieler Landtag debattiert - nachträglich - einen Einsatzes des Landes für die Ehe-Öffnung

Medien jubeln, die Konservativen im Kieler Landtag sprächen sich für eine "Gleichstellung der Homo-Ehe" aus. Davon sind sie aber weit entfernt.

Von Norbert Blech

"Bundesweite Premiere: CDU in SH spricht sich für Homo-Ehe aus", so und ähnlich titelten heutige einige Medien zu einem neuen Landtagsantrag (PDF) der schleswig-holsteinischen CDU, manche unter dem zusätzlichen Titel "Ehe für alle".

In Wirklichkeit geht es nur um eine – nicht näher definierte – Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Anders als in einem ähnlichen Antrag der FDP (PDF) wird nicht ausdrücklich das Adoptionsrecht erwähnt, vor allem wird er aber im Rahmen einer Debatte zu einem Antrag der Regierungsfraktionen (PDF) debattiert, die einen Einsatz des Landes für eine Ehe-Öffnung fordern. Der CDU-Antrag ist also eine Ablehnung dieser Forderung.

In dem Antrag wird betont, dass sich der Landtag "zum besonderen Schutz der Ehe durch das Grundgesetz" bekenne und die "in den vergangenen Jahren auf Bundesebene beschlossenen Schritte zur Anerkennung und Stärkung der Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften" begrüße. Auch solle er Gesetzesvorhaben und Initiativen begrüßen, "die das Ziel haben, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen und bestehende Ungleichbehandlungen zu beenden".

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Unklare Aussagen zu symbolischem Antrag

CDU-Fraktionschef Daniel Günther will Menschen von einer weiteren Gleichstellung überzeugen und geht damit weiter als manche Parteikollegen, setzt aber auch Grenzen (Bild: Erich Volck, by sa 4.0)

Das erinnert an ähnliche Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene. Nach Auffassung der Bundes-CDU ist die Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht allerdings keine Ungleichbehandlung.

Der Fraktionschef der CDU in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte zu dem Antrag laut Presseberichten: "Es muss eine komplette Gleichstellung her." Die CDU solle eine Vorreiterrolle einnehmen und nicht Gerichtsurteile abwarten. Man könne "den Wunsch gleich­geschlechtlicher Paare, alle aus der Ehe hervorgehenden Rechte und Pflichten in gegenseitiger Verantwortung einzugehen, nur begrüßen." Er kenne bisher keine andere CDU-Landtagsfraktion, die sich so positioniert habe, so Günther.

Im Mai hatte Günther den "Kieler Nachrichten" gesagt: "Es ist richtig, dass gleich­geschlechtliche Lebenspartnerschaften in den vergangenen Jahren konsequent gestärkt wurden, doch eine volle Gleichstellung und ein Adoptionsrecht sind im Moment schwer vorstellbar." Das sei auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich hatte er das Ergebnis des Referendums zur Ehe-Öffnung in Irland begrüßt: "Ich wünsche mir und werbe dafür, dass wir diese Gleichstellung auch in Deutschland schnell erreichen."

Die Landtagsdebatte zu den Anträgen ist für Donnerstag angesetzt und hat symbolischen Charakter – Schleswig-Holstein gehörte zu den Ländern, die bereits am letzten Freitag einen (ebenfalls symbolischen) Antrag zur Ehe-Öffnung in den Bundesrat eingebracht haben (queer.de berichtete). Am Donnerstag debattiert auch der Bundestag selbst über Anträge von Grünen und Linken zur Ehe-Öffnung, eine Ablehnung durch die Regierungsfraktionen CDU und SPD wird erwartet.

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