Kramp-Karrenbauer will keine "homophobe Nazi-Schlampe" sein

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte ihre Aussagen zur gleich­geschlechtlichen Ehe im Landesparlament (Bild: Screenshot SR)

Im saarländischen Landtag verteidigt Annegret Kramp-Karrenbauer ihre umstrittenen Aussagen zur Ehe-Öffnung. Zwar stimmt der Landtag dagegen, will aber einen besseren Diskriminierungsschutz im Grundgesetz.

Von Dennis Klein

Am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Ehe-Öffnung, bereits 24 Stunden vorher gab es ein Vorgeplänkel im Saarbrücker Landtag. Linke und Grüne forderten in ihren Anträgen die Ehe-Öffnung (PDF und PDF), die Piratenfraktion forderte zudem, im Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3) auch Schwule und Lesben zu schützen (PDF).

Die Debatte wurde mit großer Spannung erwartet, da Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erst vor wenigen Wochen in die Kritik geraten war, weil sie in einem Interview die gleichgeschlechtliche Ehe in die Nähe von Inzest und Polygamie gerückt hatte. Für diese Aussage – und ihre Rechtfertigungsversuche – hat sie auch die Homo-Gurke von queer.de erhalten.

Kramp-Karrenbauer trat zum Ende der über einstündigen Debatte selbst ans Rednerpult und verteidigte ihre Auslassungen. Dabei bedauerte sie die lange Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen, präsentierte sich aber auch selbst als Opfer: Sie kritisierte die "Emotionalität" in der Debatte und beschwerte sich unter anderem, dass sie von jemandem im Internet als "homophobe Nazi-Schlampe" bezeichnet worden sei. Ihr werde "immer nur das Schlechteste" unterstellt, klagte die CDU-Politikerin. Ferner erklärte sie, dass sie Homo-Paare nicht direkt mit Polygamie und Inzest verglichen habe, sondern lediglich Fragen stelle.

Gleichzeitig kritisierte sie die "Oberflächlichkeit" in der deutschen Debatte, die ihrer Meinung nach plötzlich mit dem Volksentscheid in Irland begonnen habe – als ob nicht schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, über die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gesprochen wird. Der erste Bundestagsantrag zum Thema ist bereits ein Vierteljahrhundert her.

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Lafontaine: Kramp-Karrenbauer schürt Ressentiments

Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke) ist mit seiner Nachfolgerin im Amt des Ministerpräsidenten nicht zufrieden (Bild: Screenshot SR)

Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke) ließ der Regierungschefin die Opfer-Rolle nicht durchgehen. Die Frage sei: "Schüren wir Ressentiments?", so Lafontaine. "Es geht nicht darum, ob irgendjemand Fragen stellt." Seine Antwort: Wenn eine gut vorbereitete Politikerin Homo-Paare mit Inzest und Polygamie in Zusammenhang bringt, dann werden Ressentiments geschürt. "Man kann Ihre Worte nicht anders verstehen", so der frühere saarländische Ministerpräsident. Schließlich hätte Kramp-Karrenbauer auch einfach sagen können, dass ihre Aussagen missverständlich waren. "Das können Sie immer noch tun", stichelte Lafontaine. Kramp-Karrenbauer tat es freilich nicht.

Auch Politiker der anderen Oppositionsparteien kritisierten die Ministerpräsidentin. Sie schüre "Vorurteile", beklagte Klaus Kessler (Grüne). Ihre Äußerungen machten "sprachlos", merkte Jasmin Maurer (Piraten) in ihrer Rede an.

In der restlichen Debatte erklärten Politiker von SPD, Linken, Piraten und Grünen, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben nur wegen ihrer sexuellen Orientierung das Recht auf Ehe vorzuenthalten. Allerdings warf der sozialdemokratische Fraktionschef Stefan Pauluhn den Oppositionsparteien vor, mit Anträgen zur Ehe-Öffnung nur zu versuchen, "einen Keil ins Regierungslager zu treiben". Die Zeichen stünden zwar "eindeutig auf Öffnung der Ehe". Es gebe aber eben auch einen Koalitionsvertrag.

Einig war man sich im Landesparlament, dass Homo­sexuelle nicht diskriminiert werden dürften – auch wenn die Union freilich das Ehe-Verbot nicht als Diskriminierung ansieht. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser wies auf die lange Geschichte von "Diskriminierung, Intoleranz und Herabsetzung" von Homo­sexuellen hin. "Das will heute keiner mehr, schon gar nicht in diesem Hause", so Meiser. Allerdings machte er auch heute ein "unerträgliches Klima der Intoleranz" aus – und zwar bei solchen Leuten, die seine Ministerpräsidentin beschimpften. Er fügte schnell an, dass die offiziellen Interessenverbände nicht gemeint seien – immerhin lauschte eine LSVD-Delegation der Debatte.

Piraten-Antrag angenommen

Am Ende wurde der Piraten-Antrag zur Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes einstimmig angenommen. Der Einsatz für diese Verfassungsänderung war bereits so im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden. Immerhin hatte das Saarland bereits 2011, damals in einer Jamaika-Koalition, diesen Schutz in seiner Landesverfassung verankert, worauf auch Kramp-Karrenbauer stolz hinwies – und damals habe sie das als Familienministerin auch unterstützt.

Die anderen beiden Anträge zur Ehe-Öffnung wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Ausgeschwenkt sind lediglich der CDU-Abgeordnete Thomas Schmitt und der Sozialdemokrat Sebastian Thul, die für den Antrag der Linksfraktion stimmten.

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