Jens Spahn wird Staatssekretär

Jens Spahn könnte es in seiner Partei noch weit bringen (Bild: Jörg Klaus)

Der schwule CDU-Politiker steigt zum Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Finanzministerium auf.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn soll laut der "Süddeutschen Zeitung" neuer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden. Damit wird er Minister Wolfgang Schäuble unterstehen, der in der Vergangenheit wiederholt die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern sabotiert hatte (queer.de berichtete). Spahn löst den 52-jährigen Steffen Kampeter ab, der Chef des Arbeitgeberverbands werden will.

Der aus dem erzkatholischen Münsterland stammende Spahn ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der ehemalige Messdiener hat sich allerdings erst 2012 in der Öffentlichkeit als schwul geoutet. Der Gesundheitsexperte galt bereits seit längerem als junger Hoffnungsträger für die Christdemokraten. Er wurde 2013 als möglicher Gesundheitsminister gehandelt, dieser Posten ging jedoch an Hermann Gröhe. Im darauf folgenden Jahr stieg er aber mit seiner Wahl ins CDU-Präsidium innerparteilich auf (queer.de berichtete).

Zwischen "Wilden 13" und Koalitionsdisziplin

Spahn hatte sich als Teil der "wilden 13" für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten im Steuerrecht engagiert und sich damit gegen die Parteiführung gestellt (queer.de berichtete). Danach warb er in seiner Partei immer wieder für die Gleichstellung, griff aber auch "Szenefunktionäre" an, die die Haltung seiner Partei kritisierten (queer.de berichtete). Auch Gegnern der Gleichbehandlung von Homosexuellen müsse man "Toleranz und Respekt" entgegenbringen, forderte der CDU-Politiker.

Der 35-Jährige sagte wiederholt, dass er keine "schwule Klientelpolitik" machen wolle. Vergangenes Jahr stimmte er aus Koalitionsdisziplin gegen einen Antrag der Grünen, Eingetragene Lebenspartner und heterosexuelle Ehe-Leute gleichzustellen (queer.de berichtete).

In der Vergangenheit hatte es Kritik an den mehrfach wiederholten islamkritischen Äußerungen Spahns gegeben, auch aus der LGBT-Szene. So warf der Blogger Rainer Hörmann dem CDU-Politiker vergangenes Jahr vor, mit seinen Aussagen Minderheiten gegeneinander auszuspielen und "am Stammtisch" auf AfD-Wähler zu zielen. Anlass war ein Gastbeitrag in der "Welt" mit der Überschrift: "Kein Rabatt für rassistische Migranten!". Auch seine Forderung nach einem Burka-Verbot wurde als populistisch kritisiert. (dk)

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