CDU: Um die Befürworter der Ehe für alle wird es einsam

An den Fahnenmasten der Union scheint kein Platz für den Regenbogen zu sein (Bild: CDU)

Immer mehr Landesverbände positionieren sich klar gegen eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare – manche sind von der Diskussion darüber genervt.

Wir brauchen Zeit zum Diskutieren, es gibt keinen Bedarf für eine Grundsatzdebatte, es sind wichtigere Aufgaben zu lösen – dies sind die Reaktionen aus den CDU-Landesverbänden auf die Frage, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden sollte. Die Deutsche Presse-Agentur hatte sich am Wochenende in den einzelnen Bundesländern umgehört.

Demnach plant außer Berlin kein einziger CDU-Landesverband, seine Mitglieder zu diesem Thema zu befragen – in der Hauptstadt soll das Meinungsbild bis Mitte Juli vorliegen. Auch ein Antrag zur Befürwortung der Ehe für alle auf dem Bundesparteitag im Dezember will bislang keiner der CDU-Verbände stellen.

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CDU Sachsen: Homo-Rechte keine "wesentliche Frage unseres Landes"

Gar keinen Gleichstellungsbedarf sehen die Landesparteigliederungen in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt sowie in Thüringen. Der größte CDU-Landesverband in NRW hatte erst in der vergangenen Woche auf seinem Parteitag sein familienpolitisches Leitbild der Ehe als Verbindung von Mann und Frau bekräftigt. Ein Antrag, der das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner forderte, fand keine Mehrheit.

Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen sei "kein beherrschendes Thema" in den Thüringer Ortsverbänden, meinte die dortige Landesgeschäftsführerin Evelin Groß. "Einen Bedarf, darüber hinaus auch im Landesverband eine Grundsatzdebatte zu führen, haben unsere Mitglieder nicht signalisiert."

Regelrechte Abwehr kommt aus Sachsen: Man dürfe nicht "die wesentlichen Fragen unseres Landes außer Acht zu lassen", meinte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. "Ich finde, die Diskussion wird in einer Intensität geführt, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Relevanz dieser Frage steht."

Während die CDU in Bremen und Schleswig-Holstein zumindest das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner fordert, wird in den Landesverbänden Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz noch darüber diskutiert, wieviel Gleichstellung man Homosexuellen einräumen möchte.

Die CDU in Rheinland-Pfalz diskutiere "sehr ernsthaft und intensiv" über die Frage einer Ehe homosexueller Paare", erklärte Sprecher Tobias Diehm gegenüber der DPA. "Es geht nicht um Rechthaberei oder Ideologien, sondern um Menschen." Mit besonderer Spannung wird die Haltung des Hamburger Landesverbandes erwartet, der von dem ehemaligen LSU-Vorsitzenden Roland Heintze geführt wird. Aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern liegen bislang keine Stellungnahmen vor.

Zu den prominenten Unions-Politikern, die sich bislang für die Ehe für alle ausgesprochen haben, zählen u.a. die Bundestagsabgeordneten Nadine Schön, Kai Wegner und Dagmar Wöhrl (queer.de berichtete). Auch CDU-Urgestein Heiner Geißler warb für eine komplette Gleichstellung (queer.de berichtete). (cw)

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