Schwarz-Grün stimmt gegen Ehe für alle

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht über CDU und Grüne (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

In Hessen führt die FDP die Grünen vor – und zwingt die Ökofraktion, aus Treue zum Koalitionspartner CDU gegen die Ehe für alle zu stimmen.

Im hessischen Landtag ist am Mittwoch ein FDP-Antrag (PDF) zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen abgelehnt worden. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, "ihre Blockadehaltung bezüglich der Öffnung der Institution der Ehe und damit gegen eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare endlich aufzugeben".

CDU und Grüne nahmen stattdessen eine Entschließungsantrag an, in der sie feststellten, dass in der Frage der Ehe-Öffnung "unterschiedlichen Auffassungen" in der Landesregierung bestünden (PDF).

Während der Landtagsdebatte sprach sich allerdings kein einziger Politiker ausdrücklich gegen die Ehe-Öffnung aus. "Wir ringen um den besten Weg", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), ohne sich festzulegen. Es gebe derzeit eine Diskussion innerhalb der Union. Trotzdem stimmte die CDU gegen den Antrag, aus Koalitionstreue votierte der grüne Partner ebenfalls dagegen.

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FDP: Haltung der Grünen "enttäuschend"

Die FDP kritisierte die ablehnende Haltung der Regierungsparteien scharf: "Leider verweigert vor allem die Union auf Landes- und Bundesebene jedoch den letzten entscheidenden Schritt zur echten Gleichstellung", erklärte der liberale Fraktionschef Florian Rentsch. Und in Richtung der Ökofraktion sagte er: "Statt an der Seite derer zu stehen, die endlich zumindest auf rechtlicher Ebene die Diskriminierung endgültig beenden wollen, halten dabei die Grünen aus rein taktischen Erwägungen lieber zur CDU, um diese nicht in Verlegenheit zu bringen. Dass sich die hessischen Grünen im Landtag damit innerhalb ihrer eigenen Partei völlig isolieren und gegen alles handeln, was sie den Betroffenen in ihrem Programm versprochen haben, ist einfach nur enttäuschend".

Kai Klose, der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, ließ diese Kritik nicht auf sich sitzen. Es sei bekannt, dass zwischen den Koalitionspartnern in dieser Frage Uneinigkeit herrsche – ebenso wie in anderen Ländern, in denen es Koalitionsregierungen mit CDU-Beteiligung gebe. Daher hätten sich diese Länder bei der Bundesratsabstimmung über die Ehe für alle enthalten. "Und das Gleiche galt übrigens 2013, als die FDP in Hessen noch Regierungspartei war und sich Hessen ebenfalls enthielt", ätzte Klose. "Hier gilt Gustav Heinemanns Satz: 'Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst.'"

Tatsächlich gibt es seit Jahren eine Auseinandersetzung der beiden kleinen Parteien zu diesem Thema – nur unter umgekehrten Vorzeichen, seit die Grünen die FDP nach der Landtagswahl 2013 als Juniorpartner der CDU abgelöst haben. So hatte sich die Ökofraktion 2012 noch enttäuscht gezeigt, als die Liberalen auf Druck der CDU gegen den Antrag stimmten, das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartner auszuweiten (queer.de berichtete). Nach dem Regierungswechsel war im März diesen Jahres wiederum die FDP empört, dass die Grünen auf Druck der CDU das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ablehnten (queer.de berichtete). (dk)

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