Kirgisistan: Parlament fast einstimmig für Verbot von Homo-"Propaganda"

Kirgisistan legalisierte Homosexualität im Jahre 1998 (Bild: flickr / im thomas / by 2.0)

Das kirgisische Parlament in Bischkek hat am Mittwoch in zweiter Lesung mit 90 gegen zwei Stimmen ein Gesetz gegen Homo-"Propaganda" beschlossen.

Bereits in erster Lesung war das Gesetz im Oktober 2014 mit deutlicher Mehrheit angenommen worden (queer.de berichtete). Es würde nach einer dritten Lesung und der Unterzeichnung durch Präsident Almasbek Atambajew in Kraft treten. Laut Medienberichten wird der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst erwartet.

Das Gesetz ist noch drakonischer als in Russland und sieht sogar eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr für wiederholte "Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" vor. Das russische Gesetz droht bislang "nur" mit Geldstrafen.

Menschenrechts- und LGBT-Aktivisten haben bereits vor Monaten zu internationalen Protesten gegen das Gesetz aufgerufen. Das Europäische Parlament und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) haben in den letzten Monaten an Kirgisistan appelliert, das Gesetz einzustampfen. In einer Pressemitteilung drohte das UNDP, dass eine Verabschiedung nicht mit internationalem Recht zu vereinbaren sei und Konsequenzen für die Höhe der Entwicklungshilfe haben könne.

Der seit 1991 von der Sowjetunion unabhängige Binnenstaat Kirgisistan hat 5,5 Millionen Einwohner. 1998 legalisierte das mehrheitlich sunnitische Land Homosexualität. Es steht aber nach wie vor stark unter dem Einfluss Russlands. So ist Kirgisistan seit Mai Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, dem russischen Gegenbündnis zur EU. (dk)

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