21 Berliner CDU-Politiker schreiben Offenen Brief gegen die Ehe für alle

Protest für die Ehe-Öffnung beim Berliner CSD am Wochenende. Viele Politiker der Hauptstadt-CDU sind weiter dagegen. (Bild: Enough is Enough)

Von "Natur aus" sei "ein Restbestand an Ungleichbehandlung geboten", findet fast die halbe CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und will damit die Basis überzeugen.

Zu Update springen: Befürworter veröffentlichen Flyer (01.07.,14:15h)

Im Rahmen der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Haltung zur Ehe für alle haben sich etliche führende Köpfe der Partei in einem offenen Brief gegen die Gleichstellung gewandt. Der Brief geht in den nächsten Tagen an alle rund 12.500 Mitglieder der Berliner Union.

Diese können ab Freitag bis Mitte Juli darüber abstimmen, wie sie zu der Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare stehen – auf einer fünfstufigen Skala von "Stimme voll und ganz zu" bis "Stimme überhaupt nicht zu" (queer.de berichtete). Die Idee dazu hatte CDU-Landeschef Frank Henkel – sie hielt ihn nicht davon ab, in der letzten Woche in einem Bundesratsausschuss gegen die Ehe-Öffnung zu stimmen (queer.de berichtete), nachdem er von der SPD in der Länderkammer in der Frage zuvor eine Enthaltung gefordert und erhalten hatte.

Den Offenen Brief, dem ein weiterer der Eheöffnungs-Befürworter folgen soll, haben 17 von 39 Berliner Abgeordneten unterzeichnet, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld und der parlamentarische Geschäftsführer Sven Rissmann. Zu den Unterzeichnern gehören zudem der ehemalige Regierende Bürgermeister und Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Christoph Brzezinski, der Europaabgeordnete Joachim Zeller und sein Bundestagskollege Dr. Phillip Lengsfeld.

Ehe-Öffnung "ohne Not"

"Die Ehe hat sich als Gemeinschaft von Mann und Frau bewährt", heißt es in einer von mehreren Zwischenüberschriften des Briefes

Eine Öffnung der Ehe für Homo-Paare und die "damit verbundene Aufgabe des traditionellen Eheverständnisses" stelle die "Werteordnung unserer Gesellschaft in Frage", schreiben die Abgeordneten. "Ohne Not" solle die Ehe "neu definiert" und "in ihrer jetzigen Form nicht erhalten bleiben".

Zwar wolle man Pluralität und Vielfalt, auch habe man "Hochachtung" vor den Leistungen von Lebenspartnern. "Aber Vielfalt erzeugt man nicht dadurch, dass man Unterschiedliches gleich benennt." Für Homo-Paare gebe es eine Lebenspartnerschaft; da es diese in Irland und den USA nicht gegeben habe, dienten diese Länder nicht als Vorbild der Debatte.

Das Ideal der Ehe als "gesellschaftliche Zielvorstellung" müsse erhalten bleiben, als "lebenslang angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau zur Gründung einer Familie, in deren Geborgenheit Kinder aufwachsen sollen", heißt es weiter in dem Brief. Dieses Ideal habe Verfassungsrang eingeräumt bekommen.

"Gleichwertig, aber nicht gleich"

Landeschef Frank Henkel wollte eine Debatte, die nun eine gespaltene CDU zeigt (Bild: CDU Berlin)

Ehe und Lebenspartnerschaft seien "gleichwertig, aber nicht gleich", da "von Natur aus" nur im Zusammensein von Mann und Frau Kinder entstehen könnten. Und: "Nicht nur im Moment der Zeugung benötigen Kinder Vater und Mutter, sondern auch beim Aufwachsen."

Zum Abschluss heißt es in dem Offenen Brief: "Wir haben Verständnis dafür, wenn homo­sexuelle Paare nach der langen und bedrückenden Phase von Diskriminierung und Kriminalisierung in jeder verbleibenden Ungleichbehandlung ein Fortbestehen der Nichtanerkennung ihrer Lebensform sehen. Gleichwohl haben alle Aspekte ihren eigenen Rang und dort, wo von Natur aus ein Restbestand an Ungleichbehandlung geboten ist, muss dies auch im Recht berücksichtigt werden." (nb)

 Update  01.07., 14:15h: Befürworter veröffentlichen Flyer

Am Mittwochmittag haben auch die Befürworter der Ehe für alle in der Berliner CDU einen zweiseitigen Flyer (PDF) veröffentlicht. Dieser wird von 28 prominenten Parteimitgliedern unterstützt, darunter die beiden Bundestags­abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und Karl-Georg Wellmann, die vier Staatssekretäre Guido Beermann, Dirk Gerstle, Andreas Statzkowsky und Aleander Straßmeier, der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf Norbert Kopp sowie acht Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion.

Der Flyer enthält keinen programmatischen Text. Stattdessen wurden auf der Vorderseite unter der Überschrift "Ja zur Ehe" 15 bereits bekannte Zitate von CDU-Politikern zusammengestellt, die nicht alle in direktem Zusammenhang mit der Mitgliederbefragung oder der Forderung nach Ehe-Öffnung stehen. (mize)

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