CDU-Politikerin nennt Ehe für alle "oberflächliche Gleichmacherei"

Edwina Koch-Kupfer (CDU) verteidigt, dass in Deutschland nur Heterosexuelle ein Recht auf Eheschließung haben

In Sachsen-Anhalts Parlament verteidigt die Union das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben – und zwingt den Koalitionspartner SPD trotz "Blasenschwäche", gegen die Ehe für alle zu stimmen.

Von Dennis Klein

Vor einer Woche stimmten die hessischen Grünen auf Druck des schwarzen Koalitionspartners gegen die Ehe für alle (queer.de berichtete). Am Mittwoch ereilte die SPD in Sachsen-Anhalt das selbe Schicksal: Bei einer Landtagsdebatte über einen Antrag der Grünen (PDF) war es den zwei sozialdemokratischen Rednerinnen allerdings sichtlich peinlich, Koalitionstreue zu demonstrieren.

Das führte dazu, dass die SPD-Abgeordnete Katrin Budde davor warnte, dass eine Blasenschwäche innerhalb der Fraktion schwer in den Griff zu bekommen sei – und tatsächlich verließ unter anderem SPD-Gleichstellungsministerin Angela Kolb kurz vor dem Votum den Saal und stimmte nicht ab. Am Ende reichte es der Großen Koalition aber doch für eine Mehrheit von fünf Stimmen, den Antrag in die Ausschüsse abzuschieben. Eigentlich haben CDU und SPD eine Mehrheit von über 30 Stimmen.

In der Debatte verteidigte einzig die CDU-Politikerin Edwina Koch-Kupfer den Status quo: Die Abgeordnete, die bis 2012 noch Mitglied der Linksfraktion war, sorgte für Unmut bei Opposition, als sie sich und andere Befürworter der traditionellen Ehe als Opfer darstellte, denen nur "Intoleranz" entgegengebracht werde. Dabei wolle sie doch nichts Schlimmes: "Eine offene Gesellschaft zeichnet sich nicht durch oberflächliche Gleichmacherei aus", sagte sie. Und weiter: "Die Union steht für Ehe und diskriminierungsfreie Eingetragene Lebenspartnernschaft". Sie behauptete, es sei nicht diskriminierend, wenn Schwule und Lesben in ihren Partnerschaften weniger Rechte erhielten.

Warum sind Irland und Texas fortschrittlicher als wir?

Redner von Grünen, Linken und SPD kritisierten die Haltung der Union scharf. "Ausgerechnet das katholischste Land der EU hat uns vorgemacht, dass wir Deutschen gar nicht so fortschrittlich sind, wie wir uns das oft einbilden", sagte Cornelia Lüddemann (Grüne). Gleichstellungsministerin Kolb (SPD) wies vor ihrem Verschwinden darauf hin, wie absurd es scheint, dass im konservativen Texas die Ehe für Schwule und Lesben schneller geöffnet wird als in Deutschland. Ihre Genossin Katrin Budde machte sich Sorgen um Kinder, die Geborgenheit bräuchten und kein Recht darauf hätten, "dass ihr Elternhaus den Klischeevorstellungen von vorgestern, den Klischeevorstellungen Anderer, entspricht."

Die Grünenpolitikerin Cornelia Lüddemann hat sich für die Debatte entsprechend eingekleidet

Oppositionsführer Wulf Gallert (Linke) zeigte sich ein wenig hoffnungsvoll als er erklärte, dass die CDU bei der Frage der Ehe für alle "ambivalent" sei. Einerseits seien manche Sprüche der Partei auf "Stammtischniveau" á la Koch-Kupfer, andererseits gebe sich die Union bei manchen Veranstaltungen sehr flexibel. Er rief die Partei auf, sich endlich zu entscheiden.

Sollte die Union weiter auf dem Ehe-Verbot für Schwule und Lesben beharren, dürfte dies wohl nicht die letzte Landtagsdebatte gewesen sein, in dem die Partei ihren Koalitionspartner – egal ob rot, grün oder irgendwann mal wieder gelb – zwingen wird, für die Beibehaltung des Ehe-Verbots von Schwulen und Lesben zu stimmen.

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