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Basisdemokratie und Technik
Ehe für alle: Panne bei Mitgliederbefragung der CDU Berlin

Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner (re.) und Präsidiumsmitglied Burkard Dregger stellten am Freitag die Unterlagen zur Mitgliederbefragung vor (Bild: CDU Berlin)
- 3. Juli 2015, 15:02h 2 Min.
Entgegen der Ankündigung können die Parteimitglieder nun doch nicht online darüber abstimmen, was sie von der Ehe-Öffnung halten.
Die Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur "Ehe für alle" sorgt weiterhin für Spott: Am Freitag musste die Partei einräumen, dass die angekündigte Möglichkeit einer Onlineabstimmung abgeblasen werden musste.
Grund ist diesmal nicht die verwirrende Auswahl an sieben Antwortmöglichkeiten, sondern ein technischer Fehler des Dienstleisters, der die Befragungunterlagen produziert hat. Der persönliche Zugangscode, den man hätte freirubbeln müssen, sei nicht blickdicht gewesen, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner auf einer Pressekonferenz.
Der Poststreik verzögert die Abstimmung per Brief
Die rund 12.500 Berliner CDU-Mitglieder müssen nun bis zum 15. Juli per Briefantwort abstimmen. Ein Unterfangen, was aufgrund des aktuellen Poststreiks ebenfalls nicht ganz nach Plan funktioniert. So wurden die Unterlagen über einen privaten Anbieter versendet, und die Auszählung soll mit einem Sicherheitspuffer erst am 24. Juli stattfinden. Noch am selben Tag will die Berliner CDU dann das Ergebnis nach einer Präsidiumssitzung verkünden.
Die Parteimitglieder können bei der Frage, ob sie es befürworten, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können, zwischen sieben Antwortmöglichkeiten wählen. Die Palette reicht von "stimme voll und ganz zu" über "stimme eher zu", "teils, teils", "stimme eher nicht zu" und "stimme überhaupt nicht zu " bis zu "Ich enthalte mich" und "Das Thema ist mir nicht wichtig" (queer.de berichtete). Die CDU war für die vielen Antwortmöglichkeiten von Berliner Medien und der SPD scharf kritisiert und zum Teil auch verhöhnt worden (queer.de berichtete).
Generalsekretär Kai Wegner betonte auf der Pressekonferenz, es gehe der Berliner CDU-Führung darum, ein differenziertes und ehrliches Meinungsbild der Basis zu erhalten. Dafür könne man nicht nur nach "Ja" oder "Nein" fragen. Der Landesvorstand werde nach der Auszählung eine Entscheidung zur Frage der Ehe-Öffnung formulieren und verantworten. Dabei werde er sich nicht gegen das Ergebnis der Mitgliederbefragung stellen. Diese habe einen "verbindlichen Charakter", so Wegner. (cw)














