Israel: Gesetze zur Zivilehe gescheitert

Die Knesset, das israelische Parlament, beharrt auf einer Trennung zwischen Staat und Kirche - die Ehe wird dabei als Glaubensfrage aufgefasst

Wie viele andere Paare müssen Schwule und Lesben weiter im Ausland heiraten, um eine rechtliche Anerkennung zu erlangen.

In Israel werden Ehen weiterhin nur von Kirchen und Glaubensgemeinschaften geschlossen und getrennt: Zwei Anträge zur Einführung von staatlichen Ehen oder Lebenspartnerschaften, die vor Standesämtern abgeschlossen würden, scheiterten am Mittwoch in der Knesset.

Beide Anträge erzielten 50 Nein- und 39-Ja-Stimmen. Der Gesetzentwurf der liberalen Partei Yesh Atid sah die Einführung von staatlich registrierten Lebenspartnerschaften, der Entwurf der linken Partei Meretz die Einführung staatlicher Ehen vor.

Diese sind in Israel unbekannt: Ehen werden bislang von jüdischen Glaubensgemeinschaften und Kirchen geschlossen, diese sind auch für eine Scheidung zuständig. Damit gibt es bislang auch keine offizielle gleichgeschlechtliche Ehe in Israel: Sie würde erst legal, sollte sie von einer der Kirchen angeboten werden.

Gleichgeschlechtliche Paare und teilweise auch Paare unterschiedlichen Glaubens oder mit nichtgläubigem Partner mussten bislang im Ausland eine staatliche Ehe eingehen, um in Israel als Eheleute mit allen rechtlichen Vor- und Nachteilen anerkannt zu werden. Zugleich erkennt der Staat Ehen ohne Trauschein an; wer glaubhaft versichern kann, in einer Partnerschaft zu leben, erhält eine Reihe von Rechten. Diese informelle Anerkennung steht auch Homo-Paaren offen und bringt ihnen auch das Adoptionsrecht.

Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der Israelis dennoch, zivilrechtliche Ehen einzuführen. Mit großem Interesse werden daher die rechtlichen Auseinandersetzungen vor allem von Homo-Paaren für eine zivilrechtliche Ehe verfolgt.

2012 gab es etwa erstmals eine zivilrechtliche Scheidung: Zwei Männer hatten 2004 in Kanada geheiratet und durch Gerichte eine Anerkennung der Ehe in Israel erlangt. Eine Scheidung sieht das kanadische Recht aber nur für Kanadier vor. Letztlich entschied ein Familiengericht in Ramat Gan, dass es eine Scheidung durchführen kann. (nb)

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