Wie zeigen Sie persönlich Flagge, Herr Kuhn?

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn wurde am 21. Oktober 2012 für acht Jahre zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt. Viele wünschen sich von ihm ein aktiveres Auftreten gegen die Bildungsplangegner, die bereits sieben Mal in der Landeshauptstadt demonstrierten (Bild: Stadt Stuttgart)

Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist in diesem Jahr CSD-Schirmherr. Im Interview mit queer.de spricht er über Bildungsplangegner, Diversity in der Verwaltung und die Ehe-Öffnung.

Von Andreas Zinßer

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in diesem Jahr die Schirmherrschaft über den CSD Stuttgart übernommen. Werden wir Sie auf Veranstaltungen der Kulturwoche und direkt am CSD-Wochenende persönlich antreffen?

Das Motto des diesjährigen CSD – "Akzeptanz! Was sonst?" – ist ja aktuell wie lange nicht. Als Schirmherr will ich dafür werben, dass Akzeptanz selbstverständlich und alltäglich ist, was sonst. Zunächst war ich ja Gastgeber beim offiziellen CSD-Empfang am 10. Juli im Rathaus, wo ich die CSD-Community im Großen Sitzungssaal begrüßt habe. Als Willkommensgruß hatten wir große Regenbogen-Flaggen am Rathaus gehisst – das ist ein klares Zeichen über den Marktplatz hinaus. Im Übrigen finden im Juli zahlreiche Veranstaltungen statt, da kommt man als Stuttgarter am CSD quasi gar nicht vorbei.

Die LSBTTIQ-Gruppe der Landeshauptstadt nimmt zum zweiten Mal an der großen Polit-Parade am 25. Juli teil. Werden Sie als Verwaltungschef selbst mitlaufen?

Es ist großartig, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und – erstmals – des Klinikums auch dieses Mal bei der Parade mitlaufen. Ich selbst werde bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz dabei sein, natürlich die städtischen Mitarbeiter ganz persönlich begrüßen und dann zu allen Teilnehmern der Parade sprechen.

Fritz Kuhn von hinten: Volker Beck und Claudia Roth gratulieren 2012 herzlich zum Sieg bei der OB-Wahl (Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / flickr / by 2.0)

Sind Sie stolz auf die Diversity-Arbeit Ihrer Verwaltung?

Mit rund 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Stadt einer der größten Arbeitgeber in der Region. Und weil wir gute Mitarbeiter halten oder gewinnen wollen, setzen wir auf Diversity. In Sachen Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LSBTTIQ-Menschen ist die Stadt sehr aktiv: Seit 2013 haben wir eine zentrale Ansprechstelle für diese Themen. Hier werden die Mitarbeiter unterstützt und beraten, wenn gewünscht selbstverständlich auch vertraulich.

Außerdem gibt es regelmäßig Stammtisch- und Netzwerktreffen. Ein Arbeitskreis unter Leitung der Abteilung für individuelle Chancengleichheit beschäftigt sich regelmäßig mit Gleichstellungsthemen. Alles ist auch im Internet zu finden. Eine interessante Veranstaltung steht übrigens noch im Herbst an. Für den 24. Oktober organisieren wir mit dem Lesben- und Schwulenverband LSVD zum zweiten Mal den Tag der Regenbogen­familien.

Wie kommt es, dass unter Ihrem Vorgänger zwar schon früh die Standesämter für die Schließung von eingetragenen Partnerschaften geöffnet und die Gebühren an jene für die Eheschließung angeglichen wurden, gleichzeitig aber ein Diversity-Management erst vor zwei Jahren begann?

2013 gab es zwei wichtige Initiativen: Neben der Einrichtung der zentralen Anlaufstelle bei der Verwaltung hat auch der Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte" der Landesregierung uns bestätigt, beim Thema Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LSBTTIQ-Menschen weiter voranzugehen.

Regenbogenfahnen zum CSD am Stuttgarter Rathaus. Die große Polit-Parade findet in diesem Jahr am 25. Juli statt (Bild: Stadt Stuttgart)

Stuttgart hat es als eine der wenigen Großstädte geschafft, regelmäßige Pegida-Veranstaltungen durch bürgerschaftliches Engagement zu verhindern. Gleichzeitig demonstrieren hier aber immer wieder Tausende Menschen gegen das Thema "sexuelle Vielfalt" im Unterricht – wie passt das zusammen?

Grundsätzlich gilt mal die Versammlungsfreiheit, und das ist ein hohes Gut. Deshalb können wir Demos nicht untersagen, nur weil uns ihr politischer Ansatz nicht passt. Persönlich bin ich stolz, dass rund 8.000 Menschen am 5. Januar auf dem Schlossplatz ein Zeichen für eine Kultur des Willkommens in Stuttgart gesetzt haben. Auch die Debatte um den Aktions- und Bildungsplan der Landesregierung bewegt viele Menschen, einige von ihnen treten für ihre Position auch auf der Straße ein – sowohl dafür als auch dagegen. Das halten wir aus. Ich will es aber nochmal klar sagen: Vielfalt ist Bereicherung; Diskriminierung und Diffamierung haben keinen Platz in unserer Stadt.

Inwiefern können queere Menschen in Stuttgart konkret von Ihrer CSD-Schirmherrhaft profitieren?

Was Stuttgart ausmacht, sind Weltoffenheit und Liberalität. Lebensentwürfe unterschiedlichster Art haben ihren Platz bei uns. Allerdings ist es wichtig, sich diese wertvollen Errungenschaften auch im Alltag immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, zu leben, zu festigen und, wo nötig, auch zu verteidigen. Als Oberbürgermeister stehe ich immer an der Seite derer, die Anerkennung, Respekt und Gleichberechtigung für Menschen gleich welcher sexuellen Orientierung oder Identität einfordern.

Wann kommt die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare?

Echte Gleichstellung, die diesen Namen auch verdient, muss die "Ehe für alle" mit all ihren Rechten und Pflichten ermöglichen. Die Bundes­regierung in Berlin muss sich dazu durchringen, die volle Gleichstellung endlich aktiv auf die Tagesordnung zu setzen, denn die Realitäten in Deutschland haben bestehende Gesetze längst überholt.

Wenn die Ehe geöffnet wird, werden Sie dann als oberster Standesbeamter persönlich ein lesbisches oder schwules Paar in Stuttgart trauen?

Leider bin ich nicht automatisch Standesbeamter, nur weil ich OB bin. Ich könnte lediglich eine Traurede halten. Nur eine Standesbeamtin oder ein Standesbeamter darf eine Ehe tatsächlich und rechtlich verbindlich schließen. Aber im Grunde wäre das eine schöne Idee.

• csd stuttgart
• fritz kuhn