EU-Kommission will Abschiebung in LGBT-Verfolgerstaaten untersuchen

Die EU muss sich fragen: Sind Staaten, die Homo­sexuelle per Gesetz verfolgen lassen, wirklich sichere Herkunftsstaaten? (Bild: flickr / fdecomite / by 2.0)

Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten wollen schwule und lesbische Flüchtlinge weiterhin ohne große Hürden in Länder abschieden, die Homosexualität verbieten – dagegen formiert sich jetzt Widerstand.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat in einem Brief an mehrere grüne Bundestagsabgeordnete zugesichert, die Einstufung von Ghana und Senegal als sicherere Herkunftsstaaten für Asylbewerber in Deutschland zu untersuchen. Grund ist, dass die beiden afrikanischen Staaten langjährige Haftstrafen für Homosexualität vorsehen. Wegen der Einstufung können schwule oder lesbische Asylbewerber aber trotz dieser drakonischen Gesetze dorthin abgeschoben werden, da Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten ohne ausführliche Überprüfung als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden können.

"Das Asylrecht muss auch für verfolgte Schwule und Lesben umfassend gewährleistet werden", erklärte am Montag Volker Beck, der neben den grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg und Tom Koenigs die Praxis kritisiert hatte.

Weitere EU-Staaten schieben in Verfolgerstaaten ab

Die grünen Politiker riefen, gemeinsam mit mehreren Europaabgeordneten wie der Österreicherin Barbara Lochbihler, die EU-Kommission in einem Schreiben vom Montag (PDF) auch auf, gegen sechs weitere EU-Mitgliedsstaaten vorzugehen, die ebenfalls Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft hat, obwohl diese Homosexuelle per Gesetz verfolgen lassen. Dabei handelt es sich um Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta, die Slowakei und Großbritannien. Mehrere dieser Länder sehen etwa Indien oder Jamaika als sichere Herkunftsstaaten an, obwohl diese Länder homosexuelle Aktivitäten mit Haftstrafen bedrohen. Großbritannien erklärt sogar Nigeria zum sicheren Herkunftsland, in dem Homosexuelle von Scharia-Gerichten zum Tode durch Steinigung verurteilt werden können.

"Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren erscheint uns geboten. Staaten, die an der Strafbarkeit von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Handlungen festhalten, können nicht als sicher gelten", so die Abgeordneten in ihrem Brief an den Migrationskommissar. Sie verwiesen dabei auf die EU-Grundrechtecharta, die die Mitgliedsstaaten zum Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung verpflichtet. Außerdem habe sich die Staatengemeinschaft in einem Vertrag dem effektiven Flüchtlingsschutz verschrieben. (dk)

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