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Bürgerbegehren
Finnland: Homo-Gegner erzwingen Debatte über Ehe-Öffnung
Das finnische Einkammerparlament muss sich erneut mit der Ehe für alle beschäftigen (Bild: flickr / Miemo Penttinen / by 2.0)
- 20. Juli 2015, 13:41h 2 Min.
Dank der direkten Demokratie muss sich das finnische Parlament damit befassen, ob die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zurückgenommen werden kann.
Mit einem Bürgerbegehren wollen Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben die Ehe-Öffnung in Finnland stoppen. Der "Verband für die echte Ehe" hat am Sonntagabend die angestrebten 50.000 Unterschriften gesammelt, die notwendig sind, damit ein Anliegen im Eduskunta, dem nationalen Parlament in Helsinki, debattiert werden muss. Damit erreichten die Homo-Gegner ihr Ziel schneller als geplant. Eigentlich hätte der Verband noch zehn Wochen Zeit gehabt, Unterschriften zu sammeln.
Das finnische Parlament hatte im November letzten Jahres in einer freien Abstimmung mit 105 zu 92 Stimmen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen (queer.de berichtete). Wegen des verwaltungstechnischen Aufwands wird das Gesetz allerdings erst im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Finnland war nach Schweden (2009), Norwegen (2009), Island (2010) und Dänemark (2012) das letzte der unabhängigen nordischen Länder, das Homosexuelle im Eherecht gleichgestellt hat.
Großer Teil der Regierung lehnt Ehe-Öffnung ab
Die Ehe-Öffnung ist in Finnland nach wie vor umstritten, da es vor allem in der neuen Mitte-Rechts-Regierungskoalition viele Gegner gibt. Der Koalitionsregierung gehört auch die rechtspopulistische Partei "Die Finnen" an, die die Gleichstellung von Schwulen und Lesben kategorisch ablehnt. So sagte der zur Partei gehörende Justizminister Jari Lindström im vergangenen Monat, dass er zögere, das Gesetz umzusetzen, weil es "unangenehm" sei. Auch Ministerpräsident Juha Sipilä von der liberalen Zentrumspartei hatte letztes Jahr die Ehe für alle abgelehnt und erklärt, dass sie "der Idee der traditionellen Ehe widerspricht".
Ein erfolgreiches Bürgerbegehren heißt nicht, dass das Gesetz automatisch zurückgenommen wird: So hatten zuletzt etwa Petitionen gegen Pelztierzucht und den verpflichtenden Schwedischunterricht an finnischen Schulen die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht – das Parlament lehnte beide Initiativen aber ab. (dk)
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Ich halte davon NICHTS, weil gerade denn von Homogegner dieses Instrument sofort genutzt und missbraucht wird. Die Niederlagen in Kalifornien vor paar Jahren, aber auch in der Slowakei haben dies zudem bewiesen, das solche Volksbefragungen dann auch Niederlagen bringen können und das es in Irland zugunsten der Eheöffnung ausgegangen ist, war sehr fraglich im Vorfeld.
Daher gerade Minderheitenrecht kommen im Zuge der direkten Demokratie dann immer sofort unter Beschuss und zu Abstimmung.
Die Linken und Grünen sollten daher die Forderung nach Direkter Demokratie aus ihre Parteiprogrammen streichen, weil es der LGBT Minderheit schadet.