Diskriminierungsschutz: Kampagne gegen deutsche Blockade gestartet

Deutschland als Blockierer: Obwohl hierzulande ein umfassendes Gleich­behandlungs­gesetz gilt, will die Bundes­regierung einen Minimalschutz in Europa verhindern (Bild: Wiki Commons / fdecomite / CC-BY-2.0)

Seit 2008 blockiert die Bundesregierung eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Damit soll Schluss sein, fordern Dutzende Organisationen in einem gemeinsamen Appell.

Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Europa appellieren in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung an die deutsche Bundesregierung, die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union nicht länger zu blockieren.

Derzeit befürworten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das EU-Parlament sowie 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten Verhandlungen über die Richtlinie, die die Kommission bereits 2008 vorgestellt hatte. Sie sieht unter anderem vor, die Diskriminierung im Zivilrecht aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in der gesamten EU zu verbieten.

Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören neben LGBT- und Behindertenorganisationen unter anderem auch der Sozialverband VdK, die Arbeiterwohlfahrt, Amnesty International, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die Türkische Gemeinde sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

Lüders: Deutsche Haltung "völlig unverständlich"

ADS-Chefin Christine Lüders

"Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor Diskriminierungen für ganz Europa blockiert", erklärte ADS-Chefin Christine Lüders am Donnerstag in Berlin. Sie hatte die deutsche Blockadehaltung bereits im Mai scharf kritisiert (queer.de berichtete). "Die Bundes­regierung nimmt es hin, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern Europas der Zugang zu Geschäftsräumen verwehrt werden kann – oder Hoteliers Schwulen oder Lesben Zimmer verweigern dürfen", sagte Lüders am Donnerstag. Auch für Vermieter, die sich weigerten, Wohnungen an Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens zu vergeben, bliebe ihr Verhalten damit auch in Zukunft ohne Konsequenzen. Dies gelte ebenso etwa für Autovermieter, die Menschen wegen ihres Alters nicht als Kunden akzeptieren wollten.

Die grundsätzliche Ablehnung der Richtlinie durch die Merkel-Regierung ist insbesonders deshalb für viele Aktivisten schwer zu verstehen, da das deutsche Recht dank des seit 2006 bestehenden Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) bereits so gut wie alle Punkte der Richtlinie erfüllt. In anderen Ländern, etwa in Polen, dürfen Homo­sexuelle aber nach wie vor im Zivilrecht diskriminiert werden. Dabei wären alle EU-Länder außer Deutschland zu inhaltlichen Verhandlungen bereit.

"Keine unterschiedlichen Schutzniveaus" in der EU

In Europa dürfe es "keine unterschiedlichen Schutzniveaus" geben, heißt es in der jetzt online gestellten Kampagnenseite gleiches-recht-jetzt.de. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, baldmöglichst mit ihnen in Dialog zu treten.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage lapidar erklärt, dass auch nach sechs Jahren die "Meinungsbildung" zur Richtlinie "noch nicht abgeschlossen" sei (queer.de berichtete). Erst im Juni hatte das EU-Parlament in einer Resolution die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie gefordert (queer.de berichtete). Allerdings stimmten die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU gemeinsam mit der AfD gegen den Antrag. (dk)

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