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Erster Antrag der neuen Regierung
Bremen engagiert sich für LGBT-Rechte
Regierungschef Carsten Sieling (SPD) will die Gleichstellung voranbringen
- 23. Juli 2015, 15:57h 2 Min.
Der neue Regierungschef im kleinsten deutschen Bundesland wirbt nicht nur für die Legalisierung von Cannabis, sondern auch für die Gleichstellung von Homo-Paaren.
Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat angekündigt, sich besonders für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einsetzen und gegen Homo- und Transphobie vorgehen zu wollen. So reichte die Koalitionsregierung aus SPD und Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaft einen Entschließungsantrag (PDF) ein, um Druck auf den Bund auszuüben, die Ehe zu öffnen. Darin heißt es unter anderem: "Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten."
Vor wenigen Tagen unterstrich Sieling auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte (Völklinger Kreis e. V.), dass sich der Senat an die Umsetzung des "Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie" machen werde: "Wir können uns nicht damit abfinden, dass das Wort 'schwul' auf den Schulhöfen als Schimpfwort verwendet wird. Das grenzt aus und verunsichert junge Menschen auf dem Weg ihrer Identitätsfindung. Wir unterstützen deswegen unter anderem das Bremer Rat&Tat-Zentrum mit seiner Aufklärungsarbeit an den Schulen." Der 56-Jährige betonte, dass die Gesellschaft längst weiter sei als so manch konservatives Milieu.
Koalitionsvertrag strebt Gleichstellung an
Im Koalitionsvertrag (PDF), auf den sich SPD und Grüne vor rund zwei Wochen geeinigt haben, nimmt das Thema "Schwule und Lesben" breiten Raum ein. In dem Papier bezeichnet die Koalition "rechtliche Gleichstellung und Diskriminierungsschutz" als Basis und Ausgangspunkt ihrer Homo-Politik. Die Regierung verspricht auch, sich für die Rechte "inter- und transsexueller Menschen" einzusetzen.
Carsten Sieling war vergangene Woche zum Bürgermeister Bremens gewählt worden. Er trat die Nachfolge seines Parteifreundes Jens Böhrnsen an, der nach Verlusten bei der Bürgerschaftswahl im Mai zurückgetreten war. Sieling sorgte im neuen Amt gleich für Aufregung, als er als erster deutscher Regierungschef in der "Welt" die Legalisierung von Cannabis forderte. Unterstützung erhielt er daraufhin vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). (dk)
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ABER eigentlich gehört zumindest im Bundesland Bremen die SPD und die Grünen DRINGEND abgewählt.
Das Bundesland Bremen ist TOTAL VERSCHULDET und jahrzehntelange Regierung der SPD dort, hat dieses Bundesland zum ärmsten Bundesland in Deutschland werden lassen, das kurz vor der Pleite steht.
Die SPD verspricht halt - und die Linkspartei setzt dann immer noch einen drauf - TEURE Wahlversprechen im Sozialbereich, die dann von der SPD dann von der SPD nur durch Steuererhöhungen oder vor allem durch Schuldenmacherei gegenfinanziert werden.
Sozialdemokraten und noch weniger Sozialisten können mit dem zur Verfügung stehenden Haushaltsgeldern schlichtweg nicht umgehen. Sie versprechen dann in den Wahlkämpfen das "Paradies auf Erden" und merken dann, wenn sie auf dem Boden der finanziellen Realität aufschlagen, das Sie Ihre Wahlversprechen nur durch Schulden finanzieren können.
Soziales und linkes Regieren ist zutiefst finanziell unseriös, nicht nachhaltig und belastet die nachfolgende Generation der Kinder und Enkelkinder.
So sind die Sozialdemokraten und Linken hat: das Geld anderer geben Sie immer gerne aus und verschulden Kommunen, Bundesländer und Bund aufgrund ihrer teuren Wahlversprechen.