Kritik an Freiburger Polizeieinsatz gegen Schwule

Volker Beck appelliert an den Stuttgarter Innenminister, die Anti-Cruising-Aktion der Polizei zu untersuchen (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

SPD und Grüne fordern Aufklärung nach den Kontrollen von Männern in einem Cruising-Gebiet.

Die Politik hat sich in die Cruising-Affäre um die Freiburger Polizei eingeschaltet. So hat der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einem Brief (PDF) den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgefordert, die "möglicherweise diskriminierenden Polizeikontrollen in Freiburg" zu überprüfen.

Anlass ist ein Bericht der "Badischen Zeitung" vom Dienstag, in der den Beamten vorgeworfen wurde, während des CSD-Wochenendes gezielt gegen Schwule in einem Cruising-Gebiet vorgegangen zu sein (queer.de berichtete). Die Beamten sollen dabei am Opfinger Baggersee Männer nach ihrer sexuellen Orientierung gefragt haben ("Bist du schwul?"). Diese Männer sollen dann robust von den Beamten überprüft worden sein. Die Polizei dementierte allerdings, es bei der Aktion besonders auf Homosexuelle abgesehen zu haben.

"Wenn gezielt Männer, die Sex mit Männern haben, von der Polizei kontrolliert werden, ist das Grund zur Besorgnis", begründete Beck seine Anfrage. "Vielleicht braucht die Polizei eine Nachschulung in Sachen Persönlichkeitsrecht", so der Bundestagsabgeordnete aus Köln.

Schwusos: "Deutlich homophob motiviertes Vorgehen"

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) zeigen sich besorgt. Der baden-württembergische Landesverband erklärte am Freitag, dass er diese Polizeiaktion als "deutlich homophob motiviertes Vorgehen" ansehe, die möglicherweise von einzelnen Beamten ausging. "Das Ignorieren allgemeiner Menschenrechte und das bedenkenlose, ungerechtfertigte Eindringen in die Privat- oder gar Intimsphäre sind als Verfehlungen zu sehen, die für den Polizeiberuf ungeeignet machen", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Man unterstelle nicht der Polizei als Ganzes eine homosexuellenfeindliche Einstellung, forderte aber das Polizeipräsidium Freiburg auf, die Situation zu überprüfen und "nach Wegen für eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Organisationen vor Ort zu suchen".

Auch das Blog "Samstag ist ein guter Tag" zeigte sich besorgt über die Polizeiaktion: "Der Fall Freiburg deutet an, was es heißt, wenn die repressiven Siebziger- und Achtzigerjahre zurückkehren im Ländle", schrieb Rainer Hörmann am Donnerstag. (dk)

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