Ex-Verfassungsrichter Di Fabio gegen Ehe-Öffnung

Udo Di Fabio rät Karlsruhe von einer Ehe-Öffnung durch das Gericht ab (Bild: Institut der Deutschen Wirtschaft)

Der von der CDU vorgeschlagene Richter sagte in einem Interview, man solle nicht jede Unterscheidung unter Diskriminierungsverdacht stellen.

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, ist gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Laut einer Vorabmeldung zur Samstagsausgabe der "Rheinischen Post" rät er Karlsruhe davon ab, eine Entscheidung zu Gunsten der Ehe für alle zu treffen.

Der Bonner Staatsrechtslehrer, Sozialwissenschaftler und Autor sagte im Interview mit der Zeitung auf die Frage, "ob der Staat die Ehe umdefinieren könne als Verbindung jedweder Art": "Der Verfassungsgeber hat einen gewissen Spielraum für Neudefinitionen, den Gerichte nicht vorauseilend für sich beanspruchen sollten."

Di Fabio, der von 1999 bis 2011 auf Vorschlag der CDU dem zweiten Senat des Gerichts angehörte, fügte mit Blick auf Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften hinzu, man solle nicht jede Unterscheidung unter Diskriminierungsverdacht stellen: "Bestimmte Unterscheidungen, etwa die zwischen Staatsbürgern und Ausländern, sind notwendig, sonst kann ein Staat nicht funktionieren." Er verstehe zwar die Forderung von Homosexuellen nach Anerkennung ihrer Partnerschaften als Ehe; die Frage sei jedoch, ob jede Forderung institutionell ausgereizt werden müsse: "Das Grundgesetz prämiert Gemeinschaften wie die Ehe oder auch Gewerkschaften, Kirchen oder politische Parteien, weil sie wichtig sind für die Gesellschaft."

Die "Rheinische Post" mit Sitz in Düsseldorf hatte am Mittwoch einen Gastkommentar eines Geistlichen gegen die Ehe-Öffnung veröffentlicht: Durch diese "Gleichmacherei" würde "die Ehe indirekt abgewertet". Die von ihm als Beispiel genannten Länder, die die Ehe besser förderten, hatten das Rechtsinstitut allerdings bereits für Homo-Paare geöffnet. (nb/pm)

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