Obama in Kenia: LGBT verdienen Schutz des Staates

Barack Obama bei der Pressekonferenz am Samstag

Bei seinem Staatsbesuch betonte der US-Präsident, der Staat müsse sich nicht um religiöse Grundsätze kümmern, sondern jeden Bürger rechtlich gleich behandeln.

Trotz Warnungen vor Protesten und Aufforderungen der kenianischen Regierung, es nicht zu tun, hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Staatsbesuch in Kenia die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen angesprochen.

Auf einer Pressekonferenz in Nairobi ging er am Samstag ausführlich auf eine Frage zum Thema ein – und gab dem neben ihm stehenden kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta eine regelrechte "Predigt" (CNN) über den richtigen Umgang mit Minderheiten.

"Ich glaube an das Prinzip, dass Menschen rechtlich gleich zu behandeln sind und dass sie den gleichen Schutz des Rechtes verdienen und dass der Staat nicht Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren darf", sagte Obama bei der Pressekonferenz.

"Wenn Sie sich die Geschichte der Länder der Welt ansehen: Wenn Sie beginnen, Menschen unterschiedlich zu behandeln, nicht aufgrund einer Gefahr, die sie darstellen, sondern weil sie anders sind, dann beginnt der Weg zur Freiheit zu erodieren." Wenn Regierungen begännen, Menschen anders zu behandeln, könne sich diese Gewohnheit auf andere Bereiche ausdehnen, so Obama.

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Staat für Bürger, nicht für Religion da

Als Afroamerikaner in den Vereinigten Staaten sei er sich "schmerzlich bewusst", was passiert, wenn Menschen unterschiedlich behandelt werden, sagte der Präsident weiter. Alle Versuche, das durch die regierenden Stellen rational zu rechtfertigen, seien falsch gewesen.

Wenn jemand unterschiedlich behandelt oder beschimpft werde, nur wegen dem, den er liebt, sei das schlicht falsch, so der US-Präsident. Der Staat müsse sich nicht um religiöse Grundsätze kümmern, sondern jeden Bürger rechtlich gleich behandeln.

Kenyatta: LGBT-Rechte "Nicht-Thema"

Uhuru Kenyatta hatte bereits vor dem Besuch klargestellt, dass LGBT-Rechte kein Thema für ihn seien

Präsident Uhuru Kenyatta zeigte sich von dem Vortrag unbeeindruckt. Zur gleichen Journalistenfrage sagte er: "Wir müssen zugeben, dass es einige Dinge gibt, bei denen wir nicht einer Meinung sind und die unsere Kultur und unsere Gesellschaft nicht akzeptieren." Es sei sehr schwierig, den Menschen etwas aufzubürden, das sie nicht akzeptieren würden. Kenyatta meinte weiter, die Rechte Homo­sexueller seien ein "Nicht-Thema": Wir wollen uns auf andere Dinge, die unsere Bürger tagtäglich betreffen, fokussieren."

Anfang Juli hatten in Nairobi hunderte Menschen demonstriert und auch tausende in sozialen Netzwerken Obama aufgefordert, sich nicht in die LGBT-Politik des Landes einzumischen (queer.de berichtete). Für die Zeit des Besuches waren mehrere Proteste angekündigt, darunter ein inzwischen wieder abgesagter Nacktprotest (queer.de berichtete).

Es gebe in Kenia "christliche, islamische und afrikanische traditionelle Werte, die Homosexualität verabscheuen", hatte Parlamentspräsident Justin Muturi vor dem Besuch Obamas erklärt. Derzeit stehen in dem Land auf homo­sexuelle Handlungen eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren. Die homophoben Ansichten der Regierung sind auch unter den 45 Millionen Kenianern weit verbreitet. Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 erklärten 90 Prozent, dass die Gesellschaft Homosexualität nicht akzeptieren dürfe. 83 Prozent der Kenianer sind Christen.

Während seiner Präsidentschaft hat Barack Obama bereits wiederholt Homo-Rechte in Afrika eingefordert, etwa 2013 bei einem Besuch im Senegal (queer.de berichtete). Am Sonntag hält er eine Ansprache an das kenianische Volk, von Montag bis zu seiner Heimreise am Dienstag besucht er Äthiopien. (nb)

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