USA: Wieder 30 Jahre Haft für HIV-Positiven

David M. soll im Gefängnis bleiben, bis er Rentner ist (Bild: Dexter Police Department)

Zum zweiten Mal in diesem Monat ist ein HIV-Positiver zu drei Jahrzehnten im Gefängnis verurteilt worden, weil er seinen Sex-Partnern nichts von seiner Infektion erzählt hatte.

Im US-Bundesstaat Missouri ist ein 39-jähriger Mann vergangene Woche zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden, weil er seinen männlichen Sexpartnern nichts von seiner HIV-Infektion erzählt hatte. David M. hatte sich vor einem Bezirksgericht in der Kleinstadt Dexter schuldig bekannt, mit zwei Männern ungeschützten Sex gehabt zu haben, ohne seine Partner über seine HIV-Infektion zu informieren.

Der Angeklagte war bereits 2013 verhaftet worden, nachdem ein früherer Sexpartner positiv auf HIV getestet worden war. Bei der Befragung hatte M. dann angegeben, dass er mit bis zu 300 Männern Sex gehabt hätte, mit denen er meist über eine Datingwebsite Kontakt aufgenommen habe. Darunter seien viele Trucker gewesen, die Missouri als Transitroute nutzten. Später behauptete er, er habe mit der Zahl nur prahlen wollen und es seien ca. zwölf Männer gewesen, mit denen er Sex gehabt und denen er nichts von seiner HIV-Infektion erzählt habe. Als Grund für sein Schweigen nannte er "die Angst vor Zurückweisung". Außerdem habe er seinen damaligen Freund eifersüchtig machen wollen.

M. erklärte während des Verfahrens, dass er 2003 positiv getestet worden sei und zwischen 2003 und 2009 in Behandlung war. Danach sei er nach Missouri gezogen und habe die Behandlung abgebrochen. Als Grund gab er an, dass er kein Auto hatte und es daher nicht möglich war, den Arzt aufzusuchen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine hohe Haftstrafe verlangt und erklärt, dass eine große Gefahr bestehe, dass der Angeklagte nach seiner Freilassung rückfällig wird. Seine Pflichtverteidigerin sagte dagegen, dass ihm die Taten leid täten.

Bereits vor rund zwei Wochen wurde ein 23-jähriger Positiver ebenfalls in Missouri zu 30 Jahren Haft verurteilt, weil er seinen Sexpartnern nichts von seiner HIV-Infektion erzählt hatte (queer.de berichtete).

Aids-Aktivisten: Verfolgung von HIV-Positiven ist nicht sinnvoll

Aids- und Schwulenaktivisten kritisieren derartige Haftstrafen scharf. Die Verfolgung von Positiven führe lediglich dazu, dass sich weniger Menschen testen ließen. Außerdem dürfe die Verantwortung nicht einseitig positiven Menschen aufgebürdet werden, vielmehr sei jeder selbst verantwortlich dafür, sich zu schützen.

Auch in Deutschland können HIV-Positive zu Haftstrafen verurteilt werden, wenn sie ihrem Partner nichts von ihrer Infektion erzählen. So erhielt eine Sexarbeiterin im vergangenen Jahr eine vierjährige Haftstrafe (queer.de berichtete). Der Nationale Aids-Beirat der Bundesregierung kritisierte bereits 2013, dass Strafverfahren bei HIV-Übertragungen nach einvernehmlichem Sex "keinen Beitrag zur HIV-Prävention" leisten würden (queer.de berichtete).

In Missouri, wie auch in vielen anderen US-Bundesstaaten, ist der Verfolgungsdruck auf Positive allerdings viel größer: Nach dem Gesetz könnten sogar Positive belangt werden, deren Viruslast nicht nachgewiesen werden kann und die ein Kondom benutzt haben. Die Mindesthaftstrafe bei einer Übertragung beträgt zehn Jahre und liegt damit gleich hoch wie bei vollendetem Totschlag. Bei fahrlässiger Tötung – etwa wenn ein betrunkener Autofahrer ein Kind tödlich verletzt – verlangt das Gesetz dagegen nur sieben Jahre Haft. (dk)

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