Paola Binetti von der christdemokratischen "Unione di Centro" will nicht einmal Eingetragene Lebenspartnerschaften akzeptieren
Eine Christdemokratin behauptet, Schwule und Lesben könnten bereits jetzt in Italien heiraten – ein Partner müsste nur sein Geschlecht ändern.
In der Debatte um die Anerkennung von Eingetragenen Lebenspartnern hat eine italienische Parlamentsabgeordnete heiratswilligen Homosexuellen empfohlen, einfach ihr Geschlecht in Geburtsurkunde und Reisepass zu ändern. Dann müsste das Partnerschaftsrecht nicht geändert werden, erklärte Paola Binetti von der christdemokratischen "Unione di Centro", die auf kontinentaler Ebene Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Sie sagte, dass die Debatte um Eingetragene Lebenspartnerschaften in Italien nicht sinnvoll sei, da sie der heterosexuellen Ehe schaden könnten.
"Warum müssen wir darüber sprechen, ein Lebenspartnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare einzuführen, und eine langwierige rhetorische Debatte darüber führen, was die 'Ehe' heute bedeutet?", so Binetti in italienischen Medien. Eine Reform des Ehe-Rechts sei "reine Zeitverschwendung", weil nach Gerichtsentscheidungen auch Geschlechtsanpassungen ohne operative Eingriffe möglich seien: "Die Geschlechtsunterschiede scheinen völlig irrelevant zu sein. Es reicht, wenn eine Person erklärt, dass sie anders ist oder anders aussehen oder anders sein will". Wenn Homosexuelle ihr Geschlecht änderten, "kann jeder heiraten und sogar adoptieren". Binetti prangerte auch die "imaginäre Gender-Theorie" an, die zu all diesen "Fehlentwicklungen" geführt habe – inklusive der "Desorientierung der Jugend".
Die italienische Version von Norbert Geis
Die 72-jährige Abgeordnete ist eine Art italienischer Norbert Geis, die schon seit Jahren Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung angreift. Das Opus-Dei-Mitglied hatte etwa in der Vergangenheit Kindesmissbrauch und Homosexualität gleichgesetzt.
Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi hatte bereits bei ihrer Amtsübernahme vor 17 Monaten versprochen, Eingetragene Lebenspartnerschaften einzuführen – immerhin ist Italien das letzte westeuropäische EU-Land, das bislang gar keine Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare bietet.
Insbesondere die katholische Kirche übt heftigen Druck auf die Abgeordneten aus, damit Homo-Paare keine Rechte erhalten. Es gibt auch erheblichen Widerstand aus Teilen von Renzis Koalition, insbesondere aus der konservativen Partei "Nuovo Centrodestra" (Neue rechte Mitte), die das Innenministerium kontrolliert. Der Druck auf seine Regierung hat sich aber erhöht, seit der Europäische Menschenrechtsgerichtshof vergangene Woche erklärt hat, dass die Nichtanerkennung homosexueller Partnerschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (queer.de berichtete). (dk)