BaWü: AfD fordert Verbot von Homo-"Propaganda"

Plakate auf einer "Demo für alle". Die homophobe Bewegung begrüßte bereits den AfD-Beschluss aus dem Ländle.

Vor dem beginnenden Landtagswahlkampf setzt die rechte Partei auf einen Kreuzzug gegen alles, was sie für "Gender Mainstreaming" hält.

Von Norbert Blech

"Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie ist davon ausgenommen."

Putin lässt grüßen: Der absurde Gedanke, man könnte für Homosexualität werben, und die Schlussfolgerung, man müsse diese Werbung folglich verbieten, findet sich nun in einem deutschen Parteitagsbeschluss. Die zitierte Passage steht so wörtlich in einem "Gender"-Antrag (PDF) der AfD Baden-Württemberg, den die Delegierten am Sonntag bei einem Landesparteitag einstimmig beschlossen haben. "Gender Mainstreaming" sei unverzüglich und ersatzlos zu beenden, heißt die Grundforderung, die sich auf mehrere Bereiche bezieht.

So kritisiert die Partei in dem Beschluss eine "fortschreitende Aushöhlung des Erziehungsrechts von Eltern" und einen "Sexualkundeunterricht fur Kinder und Jugendliche, der 'zu sexuellem Experimentieren ermutigen soll'". In der klaren Anspielung auf die homophob motivierte Panikmache rund um den Bildungsplan im Ländle, der nichts dergleichen vorsieht, heißt es weiter, dieser Unterricht sei ein "sittenwidriger Eingriff in die Kinderseelen" und "eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen".

Ferner spricht sich die Partei gegen Quotenregelungen aus, gegen "die politisch-bürokratisch verordnete Nivellierung der Unterschiede zwischen Mannern und Frauen", die "aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt", sowie gegen "alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem 'Menschenrecht' zu erklären".

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Streichung von Antidiskriminierungsgesetzen

Die Pressemitteilung der AfD zum Beschluss setzt ihn unter die Überschrift "Bildungsplan". Ist ein homophober Landtagswahlkampf in Vorbereitung?

In dem beschlossenen Antrag wird ferner gefordert, unter anderem das Bundesgleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz ersatzlos zurückzunehmen. Auch seien alle Stellen für Gleichstellungs- und Diversity-Beauftragte ebenso zu streichen wie Lehrstühle zu Gender Studies.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Gender-Ideologie sei "gegen die Natur des Menschen gerichtet" und sei "der wichtigsten bevölkerungspolitischen Herausforderung, vor der Deutschland steht, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, in extremer Weise abträglich". Auch diskriminiere "Gender Mainstreaming" Männer und verstoße daher gegen das Grundgesetz.

"Mildere" Version eines früheren Antrags

Der Beschluss erinnert an einen ähnlichen Antrag, mit dem im April mehrere Kreisverbände Schlagzeilen machten (queer.de berichtete). Die neue Variante enthält größtenteils die gleichen Forderungen, aber in milderer Sprache. Während die Passage zur Sexualkunde nahezu unverändert bliebt, fehlt etwa die Aussage, die Partei halte die "politisch-bürokratische Abschaffung der Vollzeit-Mütter für unvereinbar mit den staatsvolkerhaltenden und volkswirtschaftlichen Interessen der Deutschen".

Was die am Anfang diesen Berichts zitierte "Propaganda"-Fomulierung bedeuten soll, macht so auch die frühere Version deutlich: "Die Alternative für Deutschland hält die politisch-bürokratische und rechtliche Förderung bzw. die aktive massenmediale Werbung für Empfängnisverhütung, Abtreibung und homo­sexuelles Verhalten für unvereinbar mit den vitalen Interessen der Deutschen."

Einflussreicher Pforzheimer Kreis

Die "Demo für alle" freute sich über den Beschluss der AfD. Ein User kommentierte auf Facebook: "Je früher die Umerziehung unserer Kinder zu sexuellen Mutanten gestoppt wird, desto besser."

Während im April die Verfasser des Textes noch unklar blieben, ist der neue Antrag von zwei Personen unterzeichnet. Der eine ist Marc Jongen, stellvertreter Landessprecher der Partei und im Hauptberuf Leiter des Forschungsinstituts der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe. In einem Bewerbungsbrief für den Bundesvorstand hatte er bereits Bildungspläne als "Frühsexualisierung" der Kinder kritisiert. Gender Mainstreaming führe zu einer "rapid voranschreitenden Vergiftung des sozialen Klimas".

Der andere Autor des Antrages ist Rainer Rösl, einer der Mitgründer des "Pforzheimer Kreises", dem "Arbeitskreis Christen in der AfD Baden-Württemberg". Rösl machte schon von sich reden als Autor eines Briefes an den Bamberger Bischof Dr. Ludwig Schick, in dem er sich für die Pegida-Bewegung einsetzte. Auch beschwerte er sich in einem Offenen Brief an Kultusminister Andreas Stoch über den SWR: "Die tägliche Berichterstattung der GEZ-Medien in Sachen Homo-Bekenntnis von Fußballern, Nachtcafé-Sendungen, Lesben- und Transgender-Stories usw. empfinde ich längst als unerträgliche Gehirnwäsche, von der ich mich terrorisiert fühle. Nur ausschalten hilft; zahlen darf ich trotzdem."

Auf der Webseite des Pforzheimer Kreises, verantwortet von dem AfD-Politiker Lukas Kuhs, der schon auf mehreren "Demos für alle" aufgetreten ist, finden sich viele Formulierungen wie in dem beschlossenen Antrag. Interessant ist vor allem eine Landtagspetition gegen den Bildungsplan, in der es heißt: "Jegliche staatliche Förderung dessen, was jahrhundertelang als unmoralisch oder gar pervers angesehen wurde, geht eindeutig zu weit und verletzt unser Grundgesetz".

In der – übrigens auch von der jahrzehntelangen Homo-Gegnerin Christa Mewes unterzeichneten – Petition heißt es weiter, andere Eheformen als die zwischen Mann und Frau seien eine "Verdrehung der göttlichen Ordnung". Auch fordert man einen Schutz für christliche Einrichtungen und stellt sich gegen "die geplanten Verbote ihrer Hilfsangebote für Hilfesuchende auf sexualethischem Gebiet".

Die Petition wurde mitsamt dieser Passage zur Homo-Heilung vom Landtag abgelehnt. Sie zeigt aber deutlich, welche Ansichten in der AfD vertreten sind – es gibt dazu noch ein sehr lesenswertes PDF mit der Antwort der Petenten auf die Ablehnung ihres Anliegens. Sie enthält Formulierungen über eine "(Homo-)Sexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule" und beklagt, die "Auslieferung von Kindern an gleich­geschlechtliche Paare" beraube sie "der Grundlage einer gesunden psychischen Entwicklung". Wohl zu Trans­sexuellen und Transgendern heißt es: "Dass es psychische und physische Störungen der Geschlechts­identität gibt, hebt die grundsätzliche Verschiedenheit von Mann und Frau nicht auf."

Ein Bundesland vor dem Wahlkampf

Bei dem Landesparteitag der AfD wurde der neue zweite Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, zu einem der drei Sprecher der Partei im Ländle gewählt. Er hatte zuvor gegen den Stuttgarter CSD und Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt gehetzt (queer.de berichtete). Der bisherige AfD-Landeschef Bernd Kölmel ist hingegen inzwischen Vize von Bernd Lucke in dessen neuer Alfa-Partei (queer.de berichtete). Kölmel, der selbst häufig gegen den Bildungsplan und LGBT-Rechte zu Felde zog, ist zugleich Landessprecher der neuen Partei in Baden-Württemberg.

So könnte ein regelrechtes Wettrennen erwachsen, wer im Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. März 2016 mit mehr Homophobie punktet. Der Kampf um den Bildungsplan geht ohnehin weiter: Die nächste homophobe "Demo für alle" ist für den 11. Oktober in Stuttgart vorgesehen (queer.de berichtete). Die angeblich parteiübergreifende Bewegung – organisiert im Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch – verwies am Mittwoch auf ihrer Webseite und auf Facebook auf den Anti-Gender-Beschluss der AfD, als sei er ein Meilenstein.

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