Homo-Orden für Karl-Heinz Brunner

Karl-Heinz Brunner aus Neu-Ulm wurde 2013 über die bayerische Landesliste der SPD in den Deutschen Bundestag gewählt. Er ist Mitglied u.a. im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Verteidigungsausschuss

Der SPD-Bundestagsabgeordnete stellt klar: "Ich werde im Deutschen Bundestag für die Ehe für alle stimmen, notfalls auch gegen die Kanzlerin und ihre Fraktion".

Von Micha Schulze

Rund zwei Drittel der Bundesbürger sind für die Ehe für alle, auch im Deutschen Bundestag gibt es eigentlich eine klare Mehrheit für die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paare im Eherecht. Doch ausgerechnet in dieser Menschenrechtsfrage nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Union die Bevölkerung und das Parlament mit ihrem Bauchgefühl in Geiselhaft.

Dabei hat das Mitgliedervotum der Berliner CDU gezeigt, dass selbst die Union bei der Ehe-Öffnung tief gespalten ist. Die einzig vernünftige und demokratische Antwort darauf kann doch nur sein, die Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag freizugeben. So wie es in der vergangenen Woche nicht nur der grüne Oppositionspolitiker Volker Beck erneut gefordert hat, sondern auch der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.

Das Gewissen ist wichtiger als die Koalitionsdisziplin

Doch wer wie Kahrs immer wieder die Lippen spitzt, sollte am Ende auch endlich mal pfeifen. Dass Deutschland Lesben und Schwule weiterhin diskriminiert, liegt nämlich auch am fehlenden Mut des sozialdemokratischen Koalitionspartners. In der aktuellen Debatte hat nun mit Karl-Heinz Brunner endlich der erste Bundestagsabgeordnete einer Regierungspartei angekündigt, dass ihm sein Gewissen wichtiger ist als die Koalitionsdisziplin: "Ich werde im Deutschen Bundestag für die Ehe für alle stimmen, notfalls auch gegen die Kanzlerin und ihre Fraktion", erklärte Brunner anlässlich des bevorstehenden CSD am kommenden Wochenende in Ulm und Neu-Ulm.

"In einer Koalition müssen Kröten geschluckt werden. Aber ich kann und werde der Bundeskanzlerin in dieser Gewissensfrage nicht den Rücken stärken, wenn sie sich selbst nur wegduckt", sagte Brunner laut einer Pressemitteilung (PDF) vom Donnerstag. Die Lebenswirklichkeit sei der Politik bereits weit voraus, Regenbogenfamilien und gelebte lebenslange Liebe unter homosexuellen Menschen längst Realität: "Es ist respektlos, diese Wirklichkeit staatlich weiterhin nicht anzuerkennen."

Auf solche klaren Worte aus der SPD haben wir seit Wochen gewartet. Die freie Abstimmung im Bundestag hatte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, bereits im Mai vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten waren zwar formal dafür, drohten der Union jedoch nicht einmal mit einem Ausscheren aus der Koalitionsdisziplin.

Karl-Heinz Brunner machte nun den überfälligen ersten Schritt, der Voraussetzung ist, damit möglichst viele Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und SPD bei der Abstimmung über die Ehe-Öffnung ebenfalls auf eine Gewissenentscheidung pochen. Dafür hat der SPD-Politiker aus Neu-Ulm unseren Homo-Orden verdient!

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