Sejm stimmt erneut gegen Lebenspartnerschaften

Im Warschauer Parlament ist vor der polnischen und der EU-Flagge sowie dem Kreuz zum fünften Mal binnen drei Jahren ein Lebenspartnerschaftsgesetz gescheitert (Bild: flickr / Piotr Drabik / by 2.0)

Rund zwei Monate vor den polnischen Parlamentswahlen haben es die Abgeordneten erneut abgelehnt, über die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu debattieren.

Das polnische Parlament hat am Dienstag zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren gegen Eingetragene Lebenspartnerschaften gestimmt. Der Antrag war von der linksliberalen Partei "Deine Bewegung" (TR) eingebracht worden. Nur 123 Abgeordnete stimmten dafür, den Gesetzentwurf zur ersten Lesung zuzulassen, 263 Parlamentarier lehnten das aber ab. Es gab 22 Enthaltungen. Damit fiel die Ablehnung dieses Mal deutlicher aus als noch im Mai (queer.de berichtete).

Für den Antrag stimmten neben TR auch die Sozialdemokraten, während die regierende Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit 91:75 Stimmen gegen die Debatte über Lebenspartnerschaften votierte. Bei vorangegangenen Abstimmungen hatte es innerparteilich eine Mehrheit gegeben. Allerdings wollen offenbar viele Abgeordnete kurz vor der Parlamentswahl am 25. Oktober keine konservativen Wähler mit dem Thema verschrecken. Bei der rechtspopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" stimmten alle 125 anwesenden Abgeordneten gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz.

Opposition wird ungeduldig

Parlamentspräsidentin Małgorzata Kidawa-Błońska von der Bürgerplattform erklärte bereits vor der Abstimmung, ein derartiges Gesetz brauche mehr Zeit, bevor es im Parlament debattiert werden könne. Dem widersprach der schwule TR-Politiker Robert Biedron, der Bürgermeister der Stadt Sluprsk, energisch. Er warf der Regierung eine Verzögerungstaktik vor: "Wir haben jetzt 14 Jahre lang im Parlament über diese Partnerschaften gesprochen. Meinen einige Kollegen im Sejm wirklich, dass wir noch mehr Zeit brauchen?"

Der Gesetzentwurf sah vor, dass neben Homo-Paaren auch Heterosexuelle, die nicht heiraten wollen, ihre Partnerschaften registrieren können. Er enthielt viele Rechte von Eheleuten: So hätten sich Lebenspartner bei der Einkommensteuer gemeinsam veranlagen können, auch hätten sie beim Tod des Partners ein Recht auf Witwen- oder Witwerrente oder ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. Ein Adoptionsrecht war nicht vorgesehen.

Die Organisation "Kampania Przeciw Homofobii" (Kampagne gegen Homophobie) rief ihre Anhänger auf, bei den nächsten Wahlen nicht für die Bürgerplattform zu stimmen: "Wir werden uns erinnern, was die Bürgerplattform getan hat – oder besser: was sie nicht getan hat", erklärte die Organisation.

Umfragen deuten aber an, dass im nächsten Parlament wohl nicht mehr LGBT-freundliche Politiker sitzen werden als heute: Stärkste Partei könnte demnach die homofeindliche PiS mit bis zu 40 Prozent Stimmenanteil werden. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński hatte mit ihrem Kandidaten Andrzej Duda bereits die Präsidentschaftswahlen im Mai gewinnen können. Die PO kann mit rund einem Viertel der Stimmen rechnen, die anderen Parteien sind abgeschlagen. (dk)

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