Jusos-Chefin: SPD soll mit Opposition Ehe-Öffnung durchsetzen

Johanna Uekermann, Jahrgang 1987, ist seit Dezember 2013 Bundesvorsitzende der Jusos (Bild: Tobias Pietsch)

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat SPD-Chef Gabriel dazu aufgefordert, bei der Ehe für alle auf die Koalitionsdisziplin zu pfeifen.

Der Druck auf die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die nächste Abstimmung über die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare zu einer reinen Gewissensentscheidung zu machen, die nicht dem Koalitionszwang unterliegt, wächst langsam. Am Mittwoch hat Johanna Uekermann, die Vorsitzende der Jungsozialisten, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode die Ehe für alle zusammen mit den Grünen und der Linkspartei durchzusetzen.

"Eine Mehrheit ohne die Union gibt es längst", sagte die Jusos-Chefin in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Die SPD sollte diese rot-rot-grüne Mehrheit für ihre politische Agenda auch nutzen. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass sich Thomas Oppermann jetzt mit den Fraktionsspitzen von Linke und Grünen zusammensetzt und wir Projekte wie die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode umsetzen."

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Merkels Nein zur Ehe für alle sei "kurzsichtig"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache einen "schlechten Job", sagte Uekermann. "Merkels Attacken auf Athen und ihr dogmatisches Nein zur Ehe für alle sind nur zwei Beispiele ihrer kurzsichtigen Politik." Die SPD könne bei der Bundestagswahl 2017 "locker 30 Prozent schaffen, wenn wir eine neue sozialdemokratische Vision entwickeln", so die Vorsitzende des Parteinachwuchses. "An diesem Ergebnis sollte sich der Vorsitzende orientieren."

Eine freie Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hatte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, bereits im Mai vorgeschlagen (queer.de berichtete). Als einziger Bundestagsabgeordneter einer Regierungsfraktion hat sich bislang jedoch nur der bayerische SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner öffentlich festgelegt, notfalls auch gegen die CDU für eine Gleichstellung zu stimmen. Dafür erhielt er im vergangenen Monat einen "Homo-Orden" von queer.de (queer.de berichtete). (mize)

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