Thüringen: CDU verhindert offenbar CSD-Empfang

Die CSD-Organisatoren und die Grünen sind erbost über Landtagspräsident Christian Carius (CDU) (Bild: flickr / Michael Panse / by 2.0)

Der CDU-Landtagspräsident soll durch bürokratische Hürden den CSD-Empfang im Landtag verhindert haben. Während die Grünen scharfe Kritik üben, kommt Applaus von der AfD.

Eigentlich wollten die CSD-Organisatoren in Erfurt, wie in anderen Bundesländern üblich, einen CSD-Empfang im Landtag organisieren. Diese für den 25. August geplante Veranstaltung musste nun aber abgesagt werden, weil die Parlamentsführung keine Genehmigung für den Empfang ausgestellt hat.

Die grüne Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an Landtagspräsident Christian Carius (CDU), weil er persönlich für die Absage verantwortlich sein soll. Das sei ein "wahrliches Trauerspiel", erklärte Astrid Rothe-Beinlich, die gleichstellungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. "Klar muss sein, dass der Thüringer Landtag nicht die inoffizielle Parteizentrale der Thüringer CDU ist." Sebastian Weise von der Grünen Jugend erklärte, Carius stelle sich der LGBT-Akzeptanz "entschieden in den Weg".

Bei der Führung des Landtags gibt man sich bedeckt: Ein Parlamentssprecher bestätigte gegenüber der dpa, dass es eine entsprechende Anfrage gegeben habe. Er warf aber den CSD-Organisatoren vor, auf Rückfragen nicht reagiert zu haben. Ralf Merbach, der Vorstandsvorsitzende des CSD Erfurt, erklärte wiederum, sein Verein habe vom Landtag keine offizielle Rückmeldung erhalten.

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Carius schlug CSD-Schirmherrschaft aus

Merbach erklärte auch, dass Carius ein Angebot des CSD ausgeschlagen habe, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Er vermutet, dass der Landtagspräsident danach "verschiedene Hebel in Bewegung setzte, um uns in unseren Plänen für einen Landtagsempfang zu behindern." Von verschiedenen Seiten sei ihm zugetragen worden, dass Carius glaube, LGBT verdienten "per se keinen Raum im Thüringer Landtag".

Das Büro von Landtagspräsident Carius hat auf Anfragen von queer.de zu dem Thema nicht reagiert.

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AfD: Heterosexuelle wichtiger als CSD

Erfreut über die offensichtliche ablehnende Haltung des Landtagspräsidenten zeigte sich die rechtspopulistische AfD. Die Abgeordnete Wiebke Muhsal nannte die Kritik an Carius "völlig absurd" und erklärte: "Es gibt nun wirklich drängendere Probleme als ein Regenbogenempfang für Transsexuelle oder den CSD in Thüringen". Statt Homosexuelle sollte die Politik lieber Heterosexuelle unterstützen: "Was wir brauchen, ist die Stärkung unserer Familien. Nur aus heterosexuellen Partnerschaften können nun mal Kinder entstehen, die Thüringen für die Zukunft dringend braucht. Hier sollten die Grünen, SPD und Linken endlich einmal ansetzen."

Die Thüringer CDU ist bereits letzte Woche als "homophob" kritisiert worden, weil der bildungspolitische Sprecher der Fraktion mit dem Argument der "Frühsexualisierung" gegen die Berücksichtigung von LGBT im Bildungsplan trommelte (queer.de berichtete).

Die Erfurter CSD-Parade wird am 29. August stattfinden, ihr schließt sich ein Straßenfest an. Nach der Absage von Carius wird nun Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Schirmherr der Veranstaltung sein. (dk)

 Update  Empfang in Staatskanzlei

Am Nachmittag wurde bekannt, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den CSD eingeladen hat, den Empfang in der Staatskanzlei abzuhalten. "Wir hatten keine Hoffnung mehr, dass dieses Jahr ein angemessener Empfang für die Menschen der LGBT*I-Community in Erfurt stattfinden kann", sagte dazu CSD-Organisator Ralf Merbach. "Für uns ist es eine große Überraschung, dass nun Ministerpräsident Ramelow eine Einladung an uns ausgesprochen hat. Den Anliegen vieler Menschen in Thüringen und darüber hinaus, wird seitens der Staatskanzlei damit Rechnung getragen."

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