Israel: Opposition fordert Shira-Banki-Gesetz

Das Gesetzespaket soll nach Shira Banki benannt werden, die vor zwei Wochen von einem religiösen Fanatiker mit einem Messer auf dem CSD angegriffen wurde und später an ihren Verletzungen starb

Die Anführerin der größten Oppositionsfraktion will ein umfassendes Gesetzespaket für LGBT-Rechte einführen, das nach der beim CSD ermordeten 16-Jährigen benannt werden soll.

Tzipi Livni, die Co-Vorsitzende des Parteienbündnisses Zionistische Union, hat laut "Jerusalem Post" am Montag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Gleichbehandlung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen in Israel sicherstellen soll. Es soll den Namen "Shira-Banki-Gesetz" tragen und damit nach dem 16-jährigen Mädchen benannt werden, das vor einer Woche nach der Messerattacke eines ultra-orthodoxen Gläubigen beim CSD Jerusalem an ihren Verletzungen verstorben war (queer.de berichtete).

Das Gesetzespaket sieht unter anderem die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie Ehen vor. Zwar erkennt Israel bereits jetzt gleichgeschlechtliche Ehen an, allerdings bietet der Staat keine zivile Eheschließung an, weder für Homo- noch für Heterosexuelle. Eine Initiative zur Einführung der Zivilehe war erst vergangenen Monat abgelehnt worden (queer.de berichtete).

Bildungsplan an Schulen und Zugang zur Leihmutterschaft

Tzipi Livni war von 2006 bis 2009 stellvertretende Premierministerin und Außenministerin

Zudem soll ein Bildungsplan eingeführt werden, der vorsieht, LGBT-Toleranz und Gleich­behandlung an Schulen zu lehren. Außerdem sollen Therapien zur Heilung von Homosexualität grundsätzlich verboten werden. Im Gesetzespaket ist auch eine Liberalisierung der Leih­mutter­schaft enthalten: Homo-Paaren soll der Zugang zu Leihmüttern ermöglicht werden. Dieses Recht haben derzeit nur unfruchtbare heterosexuelle Paare.

Ein weiterer Punkt ist die bessere Überwachung von aus dem Gefängnis entlassenen Kriminellen, die wegen eines Hass­verbrechens verurteilt worden sind. So sollen alle verurteilten Hassverbrecher registriert werden, wie es heute schon bei Sexualstraftätern in Israel üblich ist. Damit soll auch auf die Messerattacke beim CSD reagiert werden, die von einem Wiederholungstäter verübt wurde (queer.de berichtete). So solle das Gesetzespaket auch eine Abschreckung für Homo-Hasser sein, argumentierte Livni. Gleichzeitig könne es "die Gleich­behandlung und Toleranz in der israelischen Gesellschaft" stärken.

Livni erklärte, das Gesetz solle im Oktober in die Knesset eingebracht werden. Damit könne die Regierung ihrer wortreichen Verurteilung des Anschlags auf den Jerusalem Pride Taten folgen lassen. Noch ist aber unklar, ob der Vorschlag der Zionistischen Union – ein Bündnis der sozialdemokratischen Arbeitspartei Awoda von Jitzchak Herzog und Livnis sozialliberaler Partei Hatnua – auch in der Regierung Anklang finden wird. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte kurz nach der Messerattacke erklärt, man müsse sicherstellen, dass alle Israelis in Sicherheit leben könnten. (dk)

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