Australien: Keine freie Abstimmung über Ehe-Öffnung

Premierminister Tony Abbott gilt als erbitterter Gegner der Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht

Nicht nur in Deutschland blockiert die Regierung die Ehe für alle. In Australien stellt der Premier nun aber immerhin ein Referendum in Aussicht – unter einer Bedingung.

Der australische Premierminister Tony Abbott hat am Dienstag angekündigt, dass er in dieser Legislaturperiode keine freie Abstimmung über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zulassen werde. Der Politiker der Liberalen Partei kündigte aber einen Volksentscheid über die Gleichstellung nach der Parlamentswahl im nächsten Jahr an, sollte seine Mitte-Rechts-Koalition im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Befürworter der Ehe für alle kritisierten, dass der Premier damit die Gleichstellung weiter verzögern wolle.

Vor der Ankündigung hatte sich die Mehrheit der Minister bei einer Kabinettssitzung gegen die Ehe-Öffnung ausgesprochen. Das Ergebnis war ein Sieg des erzkonservativen Abbott, der die Ablehnung der Gleichstellung insbesondere mit seinem christlichen Glauben begründet.

"Wir können die Angelegenheit nur zu unser aller Zufriedenheit klären, wenn wir die Menschen befragen", so Abbott. "Das bedeutet, dass entweder die Arbeiterpartei eine parlamentarische Abstimmung durchführen wird oder die Koalition das Volk entscheiden lässt." Die oppositionelle Arbeiterpartei spricht sich für die Ehe-Öffnung aus und forderte die Regierung wiederholt auf, eine Abstimmung ohne Fraktionszwang im Parlament zuzulassen.

Volksentscheide sind in Australien sehr selten: So gab es im 20. Jahrhundert nur drei: Zwei davon betrafen die Wehrpflicht während des Ersten Weltkrieges. Ein weiterer Volksentscheid fand 1977 statt, als sich die Bevölkerung für eine neue Nationalhymne entschied. Umfragen zufolge gibt es in Australien derzeit eine stabile Mehrheit von über 60 Prozent für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht.

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Erhöhter Druck nach Ehe-Öffnung in Irland

Abbott hatte noch vor zwei Monaten einen derartigen Volksentscheid abgelehnt, nachdem seine Regierung wegen des Volksentscheids zur Ehe-Öffnung in Irland unter innenpolitischen Druck geraten war. Oppositionspolitiker vermuten, dass Abbott die Idee eines Referndums jetzt aus dem Hut zaubere, weil seine Partei in Umfragen weit hinter der Arbeiterpartei liegt.

Oppositionsführer Bill Shorten kritisierte Abbott für seine Ankündigung scharf: "Wenn Abbott wiedergewählt wird, können Sie die Ehe-Öffnung vergessen", sagte der Politiker der Labor Party. "Sie haben die Wahl: Entweder Herrn Abbott oder die Ehe für alle. Sie können nicht beides haben."

Warren Entsch wirbt seit Jahren für die Ehe-Öffnung

Innerhalb der Liberalen Partei gibt es aber auch Befürworter der Ehe für alle, die sich nicht mit der Anweisung des Regierungschefs abfinden wollen. So will der heterosexuelle Hinterbänkler Warren Entsch nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung einbringen – der 65-jährige frühere Krokodiljäger setzt sich bereits seit Jahren für LGBT-Rechte ein und kritisierte seine Parteifreunde wiederholt für "inakzeptable Homophobie". Er erklärte aber auch, dass der Entwurf mit großer Wahrscheinlichkeit wegen des Fraktionszwanges scheitern wird.

Vergangenen Monat sorgte der erzkonservative Landwirtschaftsminister mit seiner Äußerung gegen die Ehe für alle für Aufregung: Barnaby Joyce behauptete, dass eine Öffnung der Ehe dem Rinderexport schaden würde (queer.de berichtete). (dk)

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