§209: Österreich plant Aufhebung von Verurteilungen

Justizminister Wolfgang Brandstätter

Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Mittwoch nach APA-Angaben angekündigt, dass alle Verurteilungen wegen Homosexualität gestrichen werden sollen.

Das betrifft sowohl das generelle Verbot für sexuelle Kontakte zwischen Männern, das bis 1971 Gültigkeit hatte, sowie den Paragrafen 209, der noch bis 2002 ein höheres Schutzalter für schwule Männer vorsah. Auch Urteile aufgrund eines Paragrafen gegen homo­sexuelle Prostitution sollen aufgehoben werden. Laut dem Kommentar zum "Tilgungsesetz" handelt es sich insgesamt noch um gut 200 Fälle. Zuvor hatte es bereits Teilamnestien gegeben.

Mit dem Amnestie soll "ein wesentliches Hindernis für ein Vergessen der Verurteilungen beseitigt und die Resozialisierung gestärkt" werden, sagte Brandstetter. Das geplante Gesetz soll elf Paragrafen umfassen, da es einige juristisch komplizierte Fälle gebe; so könne die Aufhebung etwa dazu führen, dass sich die Straftilgung für andere Delikte verlängert. Daher ist eine Einzelfallprüfung vorgesehen.

In Deutschland wird weiter über die Aufhebung der Verurteilungen nach Paragraf 175 (bzw. Paragraf 151 in der DDR) debattiert. Zuletzt sprach sich der Bundesrat im vergangenen Monat für eine Rehabilitierung inklusive Entschädigung der Justizopfer aus (queer.de berichtete). (dk)

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