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Einzelkommentar zu:
§209: Österreich plant Aufhebung von Verurteilungen


#10 leERtASte_
  • 13.08.2015, 21:13h
  • "Müssen" hätte die Regierung wohl wirklich nicht. Sie hat es ja auch schon ziemlich lang verschleppt. Aber es gebietet sich einfach. Der EGMR hat geurteilt, dass es menschrechtswidrig ist, dass die Urteile nicht im Strafregister gelöscht werden.
    Der OGH urteilt nur nach den gegebenen Gesetzen, der VfGH hat sich auch verweigert.
    Naja dann muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen, sonst würde diese menschenrechtswidrige Situation ja nie aufgelöst. Ohne dieses Urteil vom EGMR damals hätte die ÖVP aber mMn nie reagiert, sondern wie in D abgewartet bis sich das Problem von selbst löst.

    Die ÖVP lässt sich leichter für sinnvolle Lösungen erwärmen, wenn ein Gericht urteilt. War auch beim Fall des Verbots der künstlichen Befruchtung von Lesben so. Da hätte man auch nicht eine automatische Co-Elternschaft mit der Geburt des Kindes festlegen müssen, weil der VfGH nur das Verbot an sich gekippt hatte. Man hat aber trotzdem im Endeffekt eine sinnvolle Lösung zustande gebracht.

    Bei den Erschwerungsgründen bei zB Körperverletzung soll angeblich ja auch mit der Strafrechtsreform endlich die sexuelle Orientierung aufgenommen werden. Ein bisschen was geht also doch weiter. Aber halt alles schleppend.
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