Präsident Luis Guillermo Solís hat versprochen, homosexuelle Paare rechtlich abzusichern
Die Regierung von Costa Rica hat am Mittwoch angekündigt, Lebenspartnerschaften für homo- wie heterosexuelle Paare einführen zu wollen. Damit löst der sozialdemokratische Präsident Luis Guillermo Solís, der seit einem Jahr im Amt ist, ein Wahlversprechen ein.
Mit dem Gesetzentwurf (PDF), der in Kürze dem Parlament vorgelegt werden soll, will die Regierung eine Art Lebenspartnerschaft etablieren, die von hetero- oder homosexuellen Paaren vor einem Richter geschlossen werden kann. Darin sind praktisch alle Rechte der Ehe enthalten, etwa im Erbschafts- oder Versicherungsrecht. Um die Lebenspartnerschaft zu schließen, müssen Paare allerdings nachweisen, dass sie seit mindestens drei Jahren eine Beziehung unterhalten.
2006 hatte der Oberste Gerichtshof von Costa Rica entschieden, dass der Staat gleichgeschlechtliche Beziehungen anerkennen darf. Seither gab es im Parlament mehrere Anläufe für Lebenspartnerschaften. 2013 öffneten die Abgeordneten die Ehe sogar aus Versehen, als ein linker Parlamentarier einen derartigen Paragrafen heimlich in ein Gesetz einfügte (queer.de berichtete). Allerdings stoppte ein Gericht die Anerkennung, weil die Ehe an anderer Stelle als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert sei (queer.de berichtete).
Insbesondere die katholische Kirche, der mehr als 70 Prozent der 4,5 Millionen Einwohner angehören, kämpft gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Erst vor einer Woche hatte Erzbischof José Rafael Quirós bei einer Predigt in Cartago erklärt, dass die heterosexuelle Ehe nicht durch Homo-Paare entwertet werden dürfte. Im Publik saß auch Präsident Solís.
Neben der Lebenspartnerschaft will die Regierung auch die künstliche Befruchtung legalisieren, die gegenwärtig im Land sowohl für Heterosexuelle als auch für lesbische Frauen verboten ist. Auch hier hat die Kirche ihren Widerstand angekündigt. (dk)