CDU: Grün-Rot "bevorzugt" Lesben und Schwule

Georg Wacker, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, kämpft gegen die "stetige Bevorzugung" von Lesben und Schwulen (Bild: Wiki Commons / Tobias Klenze / CC-BY-SA-3.0)

Im Landtag von Baden-Württemberg stänkert die Union erneut gegen den "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte".

Von Micha Schulze

In ihrem Widerstand gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen und gegen konkrete Maßnahmen gegen Homophobie hat die CDU in Baden-Württemberg plötzlich ihr Herz für Muslime und Schwarze entdeckt. Mit ihrem Engagement für mehr Akzeptanz von Lesben und Schwulen diskriminiere die grün-rote Landesregierung andere Minderheiten, heißt es allen Ernstes in einem neuen Antrag der CDU-Landtagsfraktion.

"Mit wachsender Sorge ist zu beobachten, dass durch die stetige Bevorzugung einzelner Bevölkerungsgruppen bzw. sexueller Minderheiten durch den Aktionsplan der Landesregierung zugleich andere Minderheiten benachteiligt werden", schreibt der Weinheimer CDU-Abgeordnete und ehemalige Kultur-Staatssekretär Georg Wacker in dem am 11. August eingereichten Landtagsdokument (PDF). "So sollen ganz offenbar nach Landeswillen z.B. Schwarze, Muslime und Behinderte bei den geplanten Neuauflagen der Schulbücher nicht gleichermaßen berücksichtigt werden."

Stimmungsmache ein Jahr vor der Landtagswahl

Der Antrag der CDU selbst dient vor allem der Stimmungsmache. Gefordert wird nichts Konkretes, sondern lediglich ein Bericht der Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Detailfragen des im Mai mit einem Etat von 500.000 Euro verabschiedeten "Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg" und einer im Juni von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) und dem "Netzwerk LSBTTIQ" unterzeichneten Zielvereinbarung. In dieser sichert die Landesregierung der LGBT-Community über die laufende Legislaturperiode hinaus eine Zusammenarbeit zu (queer.de berichtete). Gegen beide Projekte leistete die Union, ebenso wie gegen den verschobenen Bildungsplan, erbitterten Widerstand.

Ein Jahr vor der Landtagswahl will die CDU mit ihrem Antrag das Thema offensichtlich weiter am Köcheln halten – mit rein rhetorischen Fragen. So soll die grün-rote Landesregierung etwa erklären, "weshalb sie glaubt, durch zentrale Vorgaben 'Toleranz und Akzeptanz' bei den Menschen im Land verordnen zu können". Auch solle sie "wissenschaftliche oder sonstige valide Erkenntnisse" vorlegen, dass durch den Aktionsplan "eine Sensibilisierung der Kinder für die Probleme sexueller Minderheiten erreicht werden kann".

Der Antrag ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die CDU in Baden-Württemberg mit homophoben Untertönen zurück an die Macht will. Spitzenkandidat Guido Wolf hatte bereits beim CDU-Landesparteitag im Januar beklagt, dass Grün-Rot zu viel Energie für die Gleichbehandlung von Homosexuellen aufwende, was der heterosexuellen Familie schade: "Bei so viel Liebe zum Facettenreichtum fühlt sich so manche Familie, in der Mann und Frau mit ihren Kindern zusammenleben, leicht an den Rand gedrängt" (queer.de berichtete).

In einem früheren Antrag im Landtag (PDF) hatten die Christdemokraten im April sogar davor gewarnt, dass eine Erziehung zur Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu Kindesmissbrauch führen könne (queer.de berichtete). Georg Wacker gehörte bereits damals zu den Unterzeichnern.

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