41 Kommentare
- 20.08.2015, 13:03h
- kein Ding.. ist ihr gutes Recht! Aber dann sollen sie bitte so konsequent sein und freiwillig auf das "schwule", westliche Geld verzichten!! Danke
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- 20.08.2015, 13:13h
- >"allerdings verschweigen diese Politiker, dass ihre Anti-Homo-Gesetze meist von den Kolonialherren diktiert worden waren."
ich möchte ergänzen, dass auch die AKTUELLEN diskussionen über strafrechtsverschärfungen nicht allein auf afrikanischem mist wachsen, sondern in erheblichem maße von us-amerikanischen protestantischen fundamentalisten gepusht werden:
david bahati, urheber der ugandischen anti-homo-gesetzesvorlagen, ist mitglied des us-evangelikalen "prayer breakfast movement".
und der us-evangelikale scott lively, der die ugandische gesetzgebung maßgeblich mitangestoßen hatte, steht meines wissens wegen seines homofeindlichen aktivismus in afrika sogar vor einem us-gericht. er hatte sich nach einer hetzerischen vortrags-reise vor politischen funktionär_innen, lehrer_innen und polizist_innen in uganda gerühmt, dort eine "atombombe" gezündet zu haben.
das ist kein afrikanisches problem, sondern ein globales. - |
- 20.08.2015, 13:18h
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Freiwillig wird da kaum etwas geschehen. Was dann? Wollen Sie dann dem ugandischen Kleinbauern jetzt sein subventioniertes Saatgut streichen, nur weil sich ein Minister abfällig über Auslandsadoptionen geäußert hat? Oder EU-Bildungsprojekte mit Schulkindern in Kampala abblasen, weil uns die innenpolitischen Entscheidungen eines souveränen Staates (die Dutzende andere Staaten teilen) nicht passen? Kommt Ihnen das nicht ein bisschen grob vor?
Ich habe es in einem anderen Kommentar schon einmal geschrieben: Es ist schwierig, hier eine Grenze zu ziehen. Abseits der westlichen, industrialisierten Welt (und selbst da gibt es genug Beispiele) hat so ziemliche jedes Staatswesen Bräuche, Gesetze, Regeln, Ansichten oder Mängel, die nicht unbedingt unserem Ideal entsprechen. Deshalb kann man aber nicht Tabula Rasa machen und alle Zusammenarbeit aufkündigen. Keine Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen? Keine Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda wegen einer homophonen Strafgesetzgebung? Dann aber auch keine Zusammenarbeit mit Mexiko wegen des Drogenkrieges? Keine Zusammenarbeit mit Indien wegen Umweltverschmutzung und grassierender Korruption? Keine Zusammenarbeit mit der Todesstrafen-Nation Japan? Das kann nun wirklich nicht die Lösung des Problems sein - und führt vermutlich nur zu einem sehr hässlichen Messen mit vielerlei Maß. Diplomatie und Dialog müssen immer Vorrang haben. - |
- 20.08.2015, 13:23h
- nachtrag:
de.wikipedia.org/wiki/The_Family#Anti-Homosexuellen-Gesetzge
bung_in_Uganda - |
- 20.08.2015, 13:26hBonn
- Genau so ist es, deswegen hilft es auch nicht zu sagen, man solle doch einfach die Entwicklungshilfe einstellen und "die da unten" verrecken lassen. Das stört die Machthaber ja nicht, die hauen nur umso heftiger auf die Minderheiten drauf. Und die eigentlichen (Mit-)Verursacher dieses ganzen Leids kommen auch noch ungeschoren davon. Ich stimme dir zu, dass wir hier eine globale Sichtweise auf eine globales Problem brauchen. Aber dazu müssten wir auch zulassen unser aller Anteil als 1. Welt an diesem ganzen Elend der 3. Welt mit einzubeziehen.
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- 20.08.2015, 13:28h
- Ich finde den Satz mit der Kolonialgesetzgebung im Artikel im Übrigen auch sehr seltsam. Da verschweigt nämlich in meinen Augen keiner was. Und schließlich ist die Unabhängigkeit der meisten Staaten des Kontinents nun auch schon fünfzig, sechzig oder siebzig Jahre her - es gab genügend Zeit und Möglichkeiten, Gesetzesnormen anzupassen und zu ändern. Einige afrikanische Staaten haben das ja gemacht, zuletzt etwa Mosambik; analog dazu gab es etwa auch eine rasche Entkriminalisierungswelle der GUS-Staaten nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991. Man macht es sich viel zu einfach, längst überkommene kriminalisierende Rechtssätze der früheren Kolonialmächte als ernsthaften Diskussionspunkt zu gebrauchen, wenn doch Umfragen zeigen, dass je nach Staat bis zu 95% der Menschen eine tiefe Abscheu gegenüber Homosexualität empfinden. Mal aus religiösen, mal aus kulturellen Gründen, oft aus einer Art Synkretismus von beidem. Es gehört sich einfach nicht, es ist gegen die Natur, es führt zu Krankheiten und ist Sünde das ist dann ein Potpourri aus Ablehnungsformeln, der völlig unbeeinflusst von der europäischen Rechtstradition des 18. und 19. Jahrhunderts ist, der aber für die politischen Möglichkeiten vor Ort entscheidend ist.
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- 20.08.2015, 13:29hBonn
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Stimme dir soweit zu, außer bei diesem Punkt:
"Keine Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen?"
Was haben all deine vernünftigen Beispiele hiermit zu tun? Warum sollte man an eine ultra-reiche Autokratie Waffen liefern, außer weil man Kasse machen will? Verstehe ich jetzt nicht so ganz. - |
- 20.08.2015, 13:47h
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"Dann aber auch keine Zusammenarbeit mit Mexiko wegen des Drogenkrieges? "
Ein Drogenkrieg ist keine Regel und kein Gebrauch.
Mexiko gehört seit Jahrhunderten zu unserer Zivilisation. Es gibt keine politische Idee in Mexiko, die es woanders im Westen nicht gibt.
Vielleicht ist Mexiko kulturell sogar westlicher als Deutschland. So mancher deutsche Exilant hat da die asiatische Barbarei des Waldviertlers und seiner Anhänger überlebt.
Zu Afrika: Das Ganze könnte einem eigentlich egal sein, wenn man vergisst, dass da Kinder eher in Elend und Hunger vegetieren sollen als adoptiert werden. - |
- 20.08.2015, 13:53h
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Danke für den Kommentar! Das Beispiel fällt natürlich etwas aus dem Rahmen, weil der Fall Saudi-Arabien anders strukturiert ist. Er ist ja schließlich schon deshalb nicht mit Uganda oder Mexiko in einem Atemzug zu nennen, weil es ja an sich keine Entwicklungszusammenarbeit ist (die sich ja faktisch als nur in eine Richtung gehend versteht) sondern ein Austauschgeschäft und zwar - und das ist der Knackpunkt - um ein Austauschgeschäft ohne unmittelbare staatliche Beteiligung. Nicht Deutschland oder die Bundesregierung liefert ja Waffen sondern private Unternehmen tun das, die dafür lediglich eine staatliche Genehmigung benötigen. In den anderen Fallen ist ja zumeist der Staat direkt involviert (nämlich über das BMZ oder das AA), hier tritt der nur als Kontrollinstanz auf. Das heißt natürlich auch, dass die rechtliche Schranke hier viel höher liegt und liegen muss; der Staat handelt ja nicht selbst sondern darf allenfalls das Handeln Dritter untersagen. Und Saudi-Arabien mag da autokratisch und sehr repressiv sein aber es ist eben doch kein Nordkorea sondern eine befreundete Nation mit der gute bilaterale Beziehungen bestehen. Ein Verbot von Seiten der Bundesregierung würde also als diplomatische Ohrfeige sondergleichen aufgefasst werden und hätte unter Umständen einen nachdrücklich destabilisierenden Effekt - gerade wenn es um die Lösung gemeinsamer Herausforderungen (z. B. IS) geht.
Das heißt nicht, dass ich unbedingt für Waffenausfuhren wäre - man kann auch gute Gründe dagegen finden. Die Steigerung der Beispiele von umstritten aber vertretbar (Saudi-Arabien) zu total irrsinnig (Japan) sollte ja deshalb auch verdeutlichen, wie schwierig es ist, eine rote Linie in diesem Bereich zu formulieren. - |
Sexuelle Orientierung als Asylgrund endlich ohne Wenn und Aber anerkennen!!!