Malaysia: LGBT verdienen keine Menschenrechte

Malaysias Premierminister Najib Razak hält es für unvereinbar mit seinem Glauben, Homo- und Trans­sexuellen elementare Menschenrechte zu gewähren (Bild: Malaysian Government / by 3.0)

Premierminister Najib Razak will Menschenrechte nur dann schützen, wenn sie mit dem Islam vereinbar seien – nicht schutzwürdig seien Schwule, Lesben und Transsexuelle.

Im Tigerstaat Malaysia werden die Menschenrechte von LGBT auch weiterhin nicht geschützt. Das hat Regierungschef Najib Razak am Dienstag bei einer islamischen Konferenz in der südmalaysischen Kleinstadt Bangi erklärt, die knapp 30 Kilometer von der Hauptstadt Kuala Lumpur entfernt liegt.

Bei einer Rede nannte er nach Angaben von "Malay Mail" LGBT-Rechte als Beispiel für "extreme Aspekte der Menschenrechte". Diese dürften aus religiösen Gründen nicht gewährt werden. In Malaysia ist der Islam Staatsreligion, obwohl nur 60 Prozent der Bevölkerung dieser Religionsgemeinschaft angehören.

"Auch wenn allgemeine Menschenrechte definiert worden sind, definieren wir Menschenrechte in diesem Land im Kontext von Islam und der Scharia", so Najib. "Selbst wenn es schwer ist, das international zu verteidigen, müssen wir das tun." Er würde auf seinem Standpunkt selbst dann beharren, wenn andere Länder diesen kategorisch ablehnten.

In seiner Rede verglich der Premierminister Homosexuelle mit der Terrormiliz "Islamischer Staat". Beide Gruppen würden versuchen, bei der "jüngeren Generation" um Anhänger zu werben.

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Human Rights Watch: Malaysia soll aus UN austreten

Menschenrechtler zeigten sich geschockt über die Aussagen des Politikers, der seit 2009 Regierungschef des rund 30 Millionen Einwohner zählenden Landes ist. Phil Robertson von Human Rights Watch empfahl dem Premierminister, aus den Vereinten Nationen auszutreten, wenn das Land Menschenrechte nicht mehr als wichtig ansehe. "Ist Malaysia bereit, diesen Schritt zu tun?", fragte er und forderte Aktivisten auf, Malaysia an seine Verpflichtungen durch die UN-Menschenrechtscharta zu erinnern.

Auch die staatliche Menschenrechtskommission (Sukaham) kritisierte die Aussagen des Regierungschefs und erinnerte an internationale Verträge zu Menschenrechten: "Einfach ausgedrückt verdienen alle Menschen Menschenrechte, weil sie Menschen sind", sagte Kommissionschef Tan Sri Hasmy Agam am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Diese Grundrechte basierten auf "Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Fairness, Gerechtigkeit und Respekt vor der menschlichen Würde".

In Malaysia stehen auf einvernehmliche homosexuelle Handlungen bis zu 20 Jahre Haft oder Auspeitschung. Das selbe Strafmaß gilt für Vergewaltigungen. Es kommt wegen einvernehmlichem Sex aber nur selten zu Verurteilungen. Muslimische Schwule können außerdem von islamischen Sondergerichten zusätzlich belangt werden.

In der relativ liberalen Hauptstadt Kuala Lumpur ist zwar eine schwule Szene ansässig, allerdings ist die Regierung in den letzten Jahren härter gegen LGBT-Aktivisten vorgegangen. So wurde 2011 ein schwul-lesbisches Festival verboten – nachdem es der Vize-Regierungschef als "unmoralisch" bezeichnet hatte (queer.de berichtete).

Die Strafgesetze zu Homosexualität werden auch zur Ausschaltung politischer Gegner genutzt: So wurde erst Anfang des Jahres eine Haftstrafe gegen den Oppositionsführer bestätigt, dem vorgeworfen worden war, Sex mit einem Mitarbeiter gehabt zu haben (queer.de berichtete). Menschenrechtsaktivisten halten die Vorwürfe für einen Vorwand, um die Macht der Regierung zu sichern. (dk)

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